: Wittke äußert sich „abwegig“
GELSENKIRCHEN taz ■ Joachim Poß findet OB Oliver Wittke (CDU) „abwegig.“ Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion sagt: „Wittke sagt die Unwahrheit.“ Wittke hatte auf dem Neujahrsempfang der Gelsenkirchener CDU gesagt, die Gewerbesteuer sei ein für alle Mal tot. Er plädierte für eine „große Steuerreform“, die den hoch verschuldeten Städten und Gemeinden mehr Anteile an der Einkommenssteuer und einen Teil der Körperschaftssteuer sichern. Damit brach Wittke mit den anderen Kommunen, die seit Jahren mehr Einnahmen aus der Gewerbesteuer fordern.
Poß hingegen glaubt noch an die Gewerbesteuer: „Die Städte und Gemeinden in Deutschland werden in diesem Jahr 2,5 Milliarden und im kommenden Jahr über 3 Milliarden Euro aus dieser Quelle bekommen.“ Die Gewerbesteuer sei damit eindeutig in ihrer Funktion als wichtigste eigene Einnahmequelle und wichtigstes Instrument der kommunalen Finanzautonomie bestätigt worden. Wer diese Summe zur Disposition stelle, müsse auch einen Ersatz haben. JOE
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