: Norddeutsche Überwachung aus einer Hand
Norddeutsche Küstenländer wollen Telekommunikation gemeinsam überwachen – auch Polizei und Verfassungsschutz sollen den „technischen Service“ der „Telekommunikationsüberwachung-Nord“ nutzen
Die Innenminister der fünf norddeutschen Küstenländer haben sich gestern in Bremen zu einem Routine-Gespräch getroffen. Das Arbeitstreffen sei „kurz und konzentriert“ gewesen, erklärte Gastgeber Ulrich Mäurer (SPD), Innensenator in Bremen.
So hat man festgestellt, dass es Sinn machen könnte, wenn die kriminaltechnischen Untersuchungsstellen der Länder zusammenarbeiten – dazu soll auf dem nächsten Arbeitstreffen ein Bericht vorliegen. Vorgelegen hat ein gemeinsamer Bericht mit dem Titel „Lagebild zum Rechtsextremismus“. Rechtsextreme schrecken bekanntlich nicht vor dem Überschreiten der Landesgrenze zurück und wenn aus taktischen Gründen an drei verschiedenen Orten ein rechtsextremes Rockkonzert oder eine Demonstration angemeldet wird, dann liegen diese Orte zuweilen in drei verschiedenen Bundesländern. Die Innenminister bekräftigten, dass der Informationsaustausch verbessert werden soll, damit man solche Situationen schneller erkennt.
Das gilt auch für die Strategien des Anwaltes Rieger, mit einem beabsichtigten Ankauf von Immobilien für Wirbel zu sorgen. Man habe festgestellt, dass dieses nicht nur in Niedersachsen passiert, und werde sich mehr austauschen, erklärte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU).
Was den technischen Aufwand für Telekommunikationsüberwachung angeht, soll es auch ein gemeinsames Überwachungszentrum geben. Die Begründung liegt auf der Hand: Die moderne Technik wird immer teurer und gemeinsame Nutzung des „technischen Service“ mache die Sache für alle günstiger. Derzeit sei es noch nicht möglich, dieses norddeutsche Service-Zentrum der Polizei auch gleichzeitig für den Verfassungsschutz zu konzipieren, das sei aber für die Zukunft „die richtige Antwort“ auf die technische Aufrüstung der islamistischen und anderer Terroristen. Schünemann setzt darauf, dass die vom Bundesinnenminister geplanten rechtlichen Regelungen für die „Online“-Durchsuchungen ermöglicht werden.
Da mochte Bremens Innensenator Mäurer nicht widersprechen. Geklärt werden müsse allerdings, wie die Bereiche dennoch sauber getrennt werden könnten, das seien „Detailfragen“, wie Mäurer erklärte. Über die Frage, ob Niedersachsen die bremische Hundertschaft bezahlen muss, die in Gorleben ausgeholfen hat, wurde bei dem Arbeitstreffen nicht geredet. Dass Bremen eine Rechnung schreiben wolle, sei natürlich eine „Frechheit“, scherzte Schünemann – allerdings sei die Sache mehrfach auf der Innenministerkonferenz beredet und von Niedersachsen beklagt worden – ohne solidarisches Ergebnis. Was bedeutet: Niedersachsen wird zahlen. KLAUS WOLSCHNER
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