: Keine Wahl mehr
In den schleswig-holsteinischen Kreisen sollen ab 2009 die Landräte doch wieder indirekt gewählt werden
Steinburg hat keine Wahl mehr, ebenso wenig Pinneberg und Stormarn: In den schleswig-holsteinischen Kreisen sollten 2009 neue Landräte direkt bestimmt werden, doch die BürgerInnen können zuhause bleiben. Statt vom Volk wird in Zukunft wieder indirekt, also durch die Kreistage gewählt. Damit ist Schleswig-Holstein das erste Bundesland, das die Direktwahlen für diese Ämter wieder abschafft.
In den 90er Jahren hatte sich die CDU für Direktwahlen stark gemacht, 1998 wurden sie eingeführt. Gestern erklärte Johann Wadephul, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag: „Man muss Entscheidungen kritisch überprüfen können.“ Der Wille, das Verfahren wieder zu ändern, sei da, „und dann sollte man es so machen“. Dabei war die Frage in der Partei strittig. Beim Landesparteitag fiel die Entscheidung dafür knapp aus. Die mitregierende SPD hatte sich schon länger für die Indirektwahl eingesetzt. Fraktions- und Landeschef Ralf Stegner sagte: „Die Wahlbeteiligung war mehrfach am Rand der demokratischen Schamgrenze.“ Das neue-alte Verfahren stärke die Demokratie, da es ehrenamtlichen Kreistagsabgeordneten mehr Macht gebe. So soll es in Zukunft nach Proporz besetzte Verwaltungsausschüsse geben, die Landräten zur Seite stehen. Aufgaben sollen zwischen hauptamtlicher Verwaltung und dem ehrenamtlichen Kreistag verteilt werden. Die schwarz-rote Koalition einigte sich, bis Jahresende ein Vorschaltegesetz zu erlassen, um die Wahlen zu stoppen. Mit Parteienkalkül habe das nichts zu tun, so Stegner: „Ich höre, dass bei Direktwahlen unsere Kandidaten Aussicht auf Erfolg hätten.“
Die Opposition kritisierte vor allem den „Schweinsgalopp“, mit dem das Verfahren durchgesetzt werde, so Günther Hildebrand, FDP: „Was als Stärkung des Ehrenamtes verkauft werden soll, beschneidet demokratische Rechte.“ Die Grünen-Landesvorsitzende Marlies Fritzen sagte, die geringe Wahlbeteiligung sei kein Argument, „sondern eine Aufforderung, für mehr Bürgernähe und demokratischen Einfluss zu werben“.
Die Beteiligung an Landratswahlen in Schleswig-Holstein war immer gering, in Dithmarschen stimmten zuletzt nur 12,3 Prozent mit. Bundesweit gibt es bis auf Baden-Württemberg und Brandenburg überall Direktwahlen, Brandenburg will sie 2010 einführen. Das Verfahren ist deutlich teurer als die indirekte Wahl. So spart man durch die Abschaffung in Schleswig-Holstein „auf jeden Fall“, sagte Wadephul.
ESTHER GEISSLINGER
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