: Der zweite Fall Oppong
Behörde will 15-Jährigen abschieben, der hier bei seiner Mutter lebt. 30 weitere Kinder auf der Abschiebeliste
Die Hamburger Ausländerbehörde schiebt weiterhin Kinder ins Ungewisse ab, deren leibliche Eltern legal hier leben. Das beklagt die kirchliche Flüchtlingsberatung Fluchtpunkt und weist auf einen aktuellen Fall hin. So soll Thomas A. nach Ghana abgeschoben werden, weil er 2000 ohne Visum seiner Mutter nach Hamburg nachgereist war. Die Behörde teilte der Mutter des 15-Jährigen jetzt mit, ihrem Kinde würde keine Garantie zur Wiedereinreise nach Deutschland erteilt. „Thomas muss in Ghana ins Waisenhaus“, warnt Almut Jöde von Fluchtpunkt: „Es ist mehr als unsicher, ob er jemals ein Visum zur Rückkehr erhält.“
Thomas‘ Mutter hat ein festes Bleiberecht und seine drei Geschwister besitzen einen deutschen Pass. Mit einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht und einer Petition an die Bürgerschaft versucht die Mutter derzeit, Abschiebschutz für ihren Ältesten zu erwirken. Dem Gericht teilte die Ausländerbehörde nun mit, dass sie auf der Ausreise des Jungen bestehe und dessen Wiedereinreise vorab nicht zustimme. „Der Lebensunterhalt des Jungen ist hier nicht gesichert“, so die Begründung.
Wie Fluchtpunkt warnt, hat Thomas A. in Ghana keine Familie. Das dortige Visumsverfahren für Deutschland dauere mindestens neun Monate, so Jöde. „Zu befürchten ist zudem, dass Hamburg auch einem Visumsantrag aus Ghana nicht zustimmt.“
Noch im Januar hatte Innensenator Dirk Nockemann (Offensive) im vergleichbaren Fall der Schwestern Oppong nach monatelangem öffentlichen Druck eine Garantie zur Wiedereinreise erteilen lassen und getönt: „Wir schieben keine unschuldigen Kindern ab.“ Seine Behörde bestätigte indes gestern die Angabe des Hamburger Flüchtlingsrates, sie betreibe derzeit die Abschiebung von etwa 30 Kindern, die ohne Visum ihren Eltern nachgereist waren. „Bisher ist aber nicht abschließend entschieden“, sagte Sprecher Norbert Smekal, „wie mit denen verfahren wird.“ wei
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
