: Private Rechenoperation
Rechenspiele um den Volksentscheid: CDU will die LBK-Privatisierung überpüfen – auch wenn‘s schwer fällt
Die Kontroverse um den Verkauf des Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) geht weiter: Während CDU-Fraktionschef Michael Freytag nach dem klaren Votum gegen einen Verkauf der städtischen Kliniken eine „Überprüfung“ zusichert, versucht der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Dietrich Wersich, die Bedeutung des Volksentscheids herunterzuspielen. Die 76,8 Prozent der Stimmen gegen einen Verkauf seien auf die Zahl aller Wahlberechtigten gerechnet ja eigentlich nur 48 Prozent.
„Wenn Herr Wersich die Rechnung so aufmacht, kann man dagegenhalten, dass die CDU nur 31 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten ergattert hat“, kontert der DGB-Vorsitzende Erhard Pumm, Mitinitiator des Volksentscheids „Gesundheit ist keine Ware“: „Und dann muss man zugespitzt auch fragen, ob die Union überhaupt allein regieren darf.“
Für Pumm soll mit dieser „Rechenoperation“ das Ergebnis heruntergespielt werden. „Dabei haben wir es geschafft, über zwei Drittel der Wähler zu mobilisieren.“ Es gebe eine klare Vorgabe für das Gelingen eines Volksentscheids: Mindestens 220.000 Hamburger hätten sich für den Erhalt der Mehrheitsanteile des LBK in städtischem Besitz aussprechen müssen – tatsächlich mit „Ja“ gestimmt hätten aber sogar 588.952 Wahlberechtigte. Wersichs Versuch, den Erfolg des Volksentscheids zu schmälern, zeige nur die Enttäuschung der CDU darüber, „dass ihr Privatisierungswille von den Hamburgerinnen und Hamburgern abgelehnt wird“, vermutet Erhard Pumm. KVA
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