Kommentar: Ahaus als grüner Super-Gau: Rot-Grün in der Falle
Bundesumweltminister Jürgen Trittin schiebt den schwarzen Peter weiter: „Frühzeitig“ seien die nordrhein-westfälischen Grünen über die geplanten Castor-Transporte nach Ahaus informiert gewesen, so der Minister bereits am Samstag in einem Interview mit den Westfälischen Nachrichten. Mehr noch: An verschiedenster Stelle sei auch Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn einbezogen worden. Was Trittin ärgert: Offensichtlich kam ausgerechnet aus NRW der Wunsch nach einer möglichst schnellen Lieferung der Castoren – bei den anstehenden Landtagswahlen Mitte nächsten Jahres sollte die Aufregung bereits vergessen sein.
Jetzt will Trittin die Verantwortung nicht allein tragen: Auf Wunsch der SPD, auf Druck der Atomindustrie klafft im Atomkonsens ein Loch. Das Konzept der dezentralen Zwischenlager gilt zwar für Atomkraftwerke, nicht aber für Forschungsreaktoren. Die Folge: Niemand kann die CDU-geführte sächsische Landesregierung nun noch juristisch zwingen, ein Zwischenlager zu errichten.
Die CDU dürfte den innerparteilichen Streit der Grünen ebenso genüsslich betrachten wie die sich bereits andeutenden Auseinandersetzungen in den rot-grünen Koalitionen in Bund und Land: Bereits jetzt schieben sich SPD und Grüne die Verantwortung für die Lücke im Atomkonsens zu – für eine rechtlich wasserdichte Lösung müsste der noch einmal aufschnürt werden. Doch das gilt in Berlin als undenkbar. Die rot-grüne Atompolitik steckt in der Falle.
ANDREAS WYPUTTA
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