Trittin und Höhn, kontaminiert

Bund und Land streiten um die geplanten Castor-Transporte: Bundesumweltminister Trittin sieht Bärbel Höhn in der Verantwortung – doch die NRW-Umweltministerin will von nichts gewusst haben

VON ANDREAS WYPUTTA

Die geplanten Castor-Transporte ins Zwischenlager Ahaus spalten die Grünen: Bundesumweltminister Jürgen Trittin sieht weiterhin keine juristische Möglichkeit, die Atommülllieferungen doch noch zu verhindern – und die Landesregierung in der Verantwortung: Trittin beharrt darauf, Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn „frühzeitig“ über die Atommülllieferungen aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden informiert zu haben. „Schlicht falsch“ sei Höhns Version, nur während eines „zweiminütigen Gesprächs“ informiert worden zu sein, ist in Berlin zu hören.

Höhn will die Transporte dagegen verhindern: „Die Transporte kosten mit über 50 Millionen Euro allein für Polizeieinsätze in Nordrhein-Westfalen mehr als der Bau eines Zwischenlagers. Das macht neben der ökologischen auch die finanzielle Unsinnigkeit deutlich“, so die Ministerin zur taz. Zu Spekulationen, die nordrhein-westfälische Seite habe wegen der anstehenden Wahlen auf einen möglichst frühen Transporttermin gedrängt, wollte sich Höhn aber nicht äußern: „Wir sollten inhaltlich diskutieren, wie wir diese Transporte verhindern können. Ich bin dagegen, dass wir uns jetzt gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben.“

Höhns Ausweg aus der Castor-Zwickmühle: Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Hessen und Thüringen, über deren Autobahnen die Castor-Transporte nach Ahaus rollen sollen, sollen sich an den Kosten eines Zwischenlagers beteiligen: Sie werde deshalb Kontakt zur CDU-geführten sächsischen Landesregierung aufnehmen, kündigte Höhn im Gespräch mit der taz an. NRW-Energieminister Axel Horstmann (SPD) sieht dagegen den grünen Bundesumweltminister Trittin in der Pflicht: Der müsse sich „intensiver mit der sächsischen Regierung auseinander setzen.“ Da es in NRW keine laufenden Atommeiler mehr gebe, sei die Landesregierung nicht verpflichtet, „anderswo mitzufinanzieren“. Auch NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) sieht Trittin in der Pflicht: Sollte das dem Bundesumweltministerium unterstellte Bundesamt für Strahlenschutz die Transport genehmigen, sei die NRW-Polizei „selbstverständlich in der Lage, Transporte nach Ahaus professionell und umfassend zu schützen“, schreibt Behrens in einem Brief an Trittin, der der taz vorliegt.

Die von Trittin skizzierte Lösung, die Atommülllieferungen aus Sicherheitsmängeln abzusagen, fällt damit ebenso weg wie mögliche Zahlungen des Bundes an Sachsen. „Wüste Spekulationen“, dementiert Trittins Sprecher Michael Schroeren: „Fragen Sie mal, was Herr Eichel dazu sagt.“