: Rot-grünes Gesetz nutzlos
Grüner Umweltpolitiker Reinhard Loske erklärt Fördergesetz für Kraft-Wärme-Kopplung für gescheitert
BERLIN taz ■ Der grüne Umweltpolitiker Reinhard Loske räumte gestern das Scheitern des Gesetzes zur Förderung der klimafreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ein. Die Meldungen, die er von Stadtwerken und den Herstellern industrieller KWK-Anlagen bekomme, zeigten „Stagnation, teilweise sogar einen Rückgang“ an KWK-Leistung an.
Eigentlich sollte das Gesetz die Modernisierung und den Ausbau alter KWK-Anlagen mit Geldern fördern, die auf den Strompreis umgelegt werden. Ziel war die Einsparung von 23 Millionen Tonnen Kohlendioxid bis 2010 – ein zentraler Bestandteil der nationalen Klimaschutzstrategie.
Die Regierung hat sich offiziell sogar das Ziel gesetzt, den Anteil von KWK an der Stromversorgung bis 2010 zu verdoppeln. Doch unter dem Druck von Stromkonzernen und der SPD-Kohlelobby war das Gesetz verwässert worden. Loske möchte die KWK lieber durch direkte Steuerbefreiungen fördern. URB
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