Kommentar: Verfassungsschutz: Zusammenlegung jetzt!
Endlich steht sie wieder auf der Agenda, die Zusammenlegung der Verfassungsschutzbehörden. Die erneute Diskussion zeigt: Die Innenministerien von Bund und Land haben in den vergangenen zwei Jahren geschlafen. Denn ihre Unfähigkeit zur Zusammenarbeit haben die Verfassungsschutzbehörden spätestens beim gescheiterten NPD-Verbotsverfahren bewiesen: V-Leute von Bund und Land werkelten unkoordiniert nebeneinander her, wussten nichts voneinander. Die Folge: Ein Verbot der der rechtsextremistischen Partei wäre verfassungswidrig gewesen, urteilte das Bundesverfassungsgericht – in ihrem Übereifer hatten die Schlapphüte zu viele Stellen der NPD mit ihren Leuten besetzt, die Partei durch den Verfassungsschutz mitgesteuert.
Ähnlich unkoordiniert dürften die Ämter auch bei der Terrorismusbekämpfung vorgehen – die Ankündigung, erst jetzt gemeinsame Datenbanken anlegen zu wollen, lässt das Schlimmste ahnen: Offensichtlich ist der Selbsterhaltungsdrang der Behörden weitaus größer als ihr Wille zur Kommunikation, zur Kooperation untereinander. Eine stärkere politische Führung, eine Zwangszusammenlegung ist überfällig. ANDREAS WYPUTTA
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