SPD-Ratsfrau hat ein neues Schmusetier

In Köln gründen enttäuschte SPD-Politiker das „Kölner Bürger Bündnis“. Heute wollen sie es beim Wahlamt anmelden. Die Initiatoren wenden sich gegen die „Machtkartelle“ der etablierten Parteien. Das Bündnis will in allen Wahlkreisen antreten

VON FRANK ÜBERALL

Pünktlich zu den Parteitagen der SPD in Köln und auf Bundesebene ließ die sozialdemokratische Ratsfrau Anita Cromme am Wochenende eine politische Bombe platzen: Sie kehrt ihrer Partei nach 33 Jahren den Rücken und gründet als Vize-Vorsitzende die neue Bewegung „Kölner Bürger Bündnis“ mit. „Die SPD vertritt nicht mehr die Leute, die sie gewählt haben“, sagte Cromme der taz: „Mein Ratsmandat werde ich deshalb auch nicht an die SPD zurückfallen lassen.“ Sie bleibt als Parteilose im Stadtrat – und tritt bei der Kommunalwahl im September für das Bündnis an.

Mit initiiert wurde es vom ehemaligen SPD-Linken und Ex-Schuldezernenten Andreas Henseler. Er war zum Jahreswechsel aus der Partei ausgetreten. Selbst kann er nicht für den Rat kandidieren, weil er noch bis Herbst 2006 als Beigeordneter gewählt ist. Weil die schwarz-grüne Mehrheit ihn aber im Rathaus nicht mehr haben wollte, kümmert er sich als Manager um das „Cologne Science Center“.

Obwohl die Wählervereinigung von zwei enttäuschten Ex-Sozis unterstützt wird, legen die Macher Wert auf Überparteilichkeit. „Wir wollen eine andere politische Kultur“, erklärte Vorsitzender Martin Müser. Die Initiative wende sich gegen die „Machtkartelle der Parteien“ und wolle auf jeglichen Fraktionszwang verzichten. „Im Rat soll die Meinungsbildung wieder auf der Grundlage gründlicher Vorbereitung, ergebnisoffener Debatten und sachlicher Diskurse erfolgen und nicht nach den Vorgaben abgehobener Parteihäuptlinge“, so Müser: „Wir wollen Politik wieder zu einer öffentlichen Angelegenheit mit Transparenz und Perspektive machen.“

Zur Kommunalwahl will das „Kölner Bürger Bündnis“ in allen Wahlkreisen antreten. Durch den Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde ist der Einzug einzelner Politiker dadurch möglich. Zu den Mitstreitern gehören auch die früheren unabhängigen Oberbürgermeister-Kandidaten Werner Peters („Partei der Nichtwähler“) und Walter Hoischen.

Kölns SPD-Vorsitzender Jochen Ott reagierte gegenüber der taz kämpferisch auf das Mitwirken von Cromme und Henseler am Wählerbündnis: „Diese Liste macht den Bock zum Gärtner. Es ist schon verwunderlich, dass sich ausgerechnet die Profiteure der 80er und 90er Jahre als bürgernah verkaufen. Uns bestärkt das in der Ansicht, dass der Neuanfang der Kölner SPD beendet ist und richtig war.“ Cromme sowie die Ehefrau von Henseler waren im Zusammenhang mit dem SPD-Spendenskandal beschuldigt worden.

Nach der offiziellen Anmeldung beim städtischen Wahlamt am heutigen Nachmittag will die Initiative beginnen, in der ganzen Stadt die notwendigen Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Am zweiten Wochenende im Mai soll dann die Liste der Stadtratskandidaten aufgestellt werden. Weil die neu gegründete Initiative über vergleichsweise wenig Geld verfügt, wird sie, so ihr Vorsitzender, „auf Materialschlachten und Hochglanzprospekte verzichten“.