: Koalitionszoff um Kindergärten
Die CDU stellt die mit der SPD vereinbarten 4,3 Millionen Euro für Kindertagesbetreuung in Frage. SPD: „Die brauchen Munition für den Koalitionsausschuss.“
Bremen taz ■ Die CDU will sich erst nach den Haushaltsberatungen der kommenden Woche auf das Qualifizierungsprogramm für Zweitkräfte in Kindertagesstätten festlegen. Das bestätigte gestern der CDU-Sozialpolitiker Karl-Uwe Oppermann. Auch die Entscheidung über 700.000 Euro für Krabbelgruppen-Betreuung vertagte die CDU.
Sowohl Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD) als auch der sozialpolitische Sprecher der SPD, Frank Pietrzok krititisierten das Verhalten des Koalitionspartners als unverantwortlich, weil die Finanzierung des den Kindergruppen in Aussicht gestellten Personals unsicher sei. „Der Zeitrahmen ist extrem eng“, so Pietrzok. Verschärft wird das Problem dadurch, dass auch BSHG-19 Stellen nicht mehr bewilligt werden (siehe oben).
Eigentlich sollte am Donnerstag in der Sozialdeputation über beide Programme abgestimmt werden. Nur wenige Tage zuvor hatte die CDU in zwei anderen parlamentarischen Gremien keine Einwände gehabt. Zur Entscheidung seiner Kollegen wolle er sich nicht äußern, so CDU-Mann Oppermann. Er habe vorher gewusst, dass es zu dieser Situation kommen würde. „Ein Eiertanz“, schimpft Pietrzok. „Eltern, Kinder, und Träger drohen zum Opfer dieses Chaos-Kurses der CDU zu werden.“
„Von der inneren Einstellung stehen wir hinter dem Programm“, verteidigte Oppermann die CDU-Linie. Angesichts der leeren öffentlichen Kassen, wolle man aber erst zustimmen, wenn die 4,3 Millionen für die Kindertagesbetreuung auch tatsächlich beschlossen werden. Das hatte die Koalition noch im Oktober per Senatsbeschluss vereinbart.
Für Pietrzok steckt Taktik hinter dem CDU-Manöver: „Offensichtlich sammelt unser Koalitionspartner Munition für den Koalitionsausschuss“. In der kommenden Woche will die Sozialsenatorin eine Sondersitzung der Deputation einberufen. eib
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