: Rot-Grün nimmt keine Rücksicht auf Clement
Energiepolitiker der Fraktionen erhöhen die Ökostromförderung. Gesetz könnte schon nächste Woche kommen
BERLIN taz ■ Im rot-grünen Streit über die Klima- und Energiepolitik hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) jetzt neuen Grund zur Aufregung. Vertreter der Fraktionen von SPD und Grünen haben sich auf eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geeinigt, die den Entwurf von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) aus Sicht der Ökoenergien noch verbessert. Geplante Einschränkungen bei der Windkraft im Binnenland wurden gestrichen, geplante Restriktionen bei der Kleinwasserkraft entschärft, und für Strom aus nachwachsenden Rohstoffen gibt es künftig einen aufgestockten Bonus.
Der bisherige Entwurf Trittins, der ein Kompromissangebot an Clement darstellte, ist folglich vom Tisch. Nachdem eine Arbeitsgruppe der Regierungsfraktionen am späten Donnerstag Einigkeit über das Gesetz herstellte, sollen die Vereinbarungen bis Dienstag in Paragrafen gegossen werden. Dann werden die Fraktionen von SPD und Grünen entscheiden. Aus deren Kreisen hieß es gestern, die Zustimmung gelte als sicher. Nach einer Verabschiedung im Umweltausschuss des Bundestages soll das Gesetz am kommenden Freitag im Parlament beschlossen werden. „Es müsste schon eine große Überraschung passieren, wenn da noch was dazwischenkommt“, sagte gestern einer der Verhandlungsführer der Regierungsfraktionen. Das Wirtschaftsministerium wollte die Einigung gestern nicht kommentieren. BERNWARD JANZING
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