Böse privatisiert sich

Auch der Innen- und Kultursenator dankt ab. Trotz Debakel fordert CDU weiter drei Senatoren, auch Ausstieg aus der Koalition ist möglich

taz ■ Auch Innen-, Kultur- und Sportsenator Kuno Böse steht nicht mehr für sein Amt zur Verfügung. Böse habe ihm gestern Mittag telefonisch mitgeteilt, dass er aus der Politik aussteigen wolle, sagte CDU-Landeschef Bernd Neumann. „Für meinen Schritt waren vorrangig persönliche Gründe ausschlaggebend“, heißt es in Böses Mitteilung. Die Tätigkeit als Staatsrat und Senator habe ihm „Spaß gemacht – bei allen Problemen und Herausforderungen“. Neumann dankte Böse nicht für seine Arbeit, sondern sagte nur: „Er will sich privatisieren.“

Böses Schritt hatte sich schon am Wahlabend angedeutet. „To grow old gracefully“ – „in Würde altern“ – mit diesem Spruch hatte sich am Sonntag Wirtschaftssenator Hattig im CDU-Landesvorstand von seinem Amt verabschiedet – „ein seit Wochen durchdachter Schritt“, wie Hattig nachher betonte, der nichts mit dem Ausgang der Wahlen zu tun gehabt habe. Dagegen scheint für Böses Rücktritt vor allem die Unbeliebtheit in der eigenen Partei verantwortlich zu sein. Besonders beim Thema innere Sicherheit habe er nicht genügend Profil gezeigt, warfen parteiinterne Kritiker Böse immer wieder vor. Das hohe Ergebnis der Schill-Partei sei „eine Ohrfeige“ für den Senator gewesen, sagte JU-Chef Claas Rohmeyer: „Da muss wieder klare CDU-Innenpolitik hin.“ Böse hatte am Sonntag gezweifelt, ob er erneut antreten wolle. Das Ergebnis entspreche „überhaupt nicht den Leistungen innerhalb des Senats“, hatte er frustriert gesagt. „Enttäuscht und wütend“ habe ihn vor allem das Abschneiden von Schill und DVU gemacht. Die CDU hatte am Sonntag trotz Rückenwind aus der Bundespolitik nur 29,9 Prozent der Stimmen im Land Bremen eingefahren, 7,2 Prozent weniger als bei der Bürgerschaftswahl 1999 und ihr schlechtestes Ergebnis seit 1987, als sie auf 23,4 Prozent kam.

Nach dem Debakel und dem Abgang von zwei Senatoren stellen sich derzeit viele Fragen an die Partei, die jedoch bislang niemand ernsthaft beantworten will. War es richtig, im Wahlkampf auf den farblosen Spitzenkandidaten Hartmut Perschau gegen „Sonnengott“ Henning Scherf zu setzen, dürfte nicht nur CDU-„Wahlkampfmanager“ und Noch-Fraktionsvize Helmut Pflugradt grübeln. Ist die Parteispitze nicht gnadenlos überaltert, wird sich Fraktionschef Jens Eckhoff (36) martern. Und: Wer von der CDU soll – und will – noch in den neuen großkoalitionären Senat einziehen?

„Wir gehen schon intensiv mit uns ins Gericht“, sagte CDU-Chef Neumann gestern. Gleichzeitig warnte er sogar davor, dass seine Partei aus dem Bündnis mit der SPD aussteigen werde, wenn der Koalitionsvertrag nicht genug „schwarze Handschrift“ trage. Am Ende müsse er „ein Paket des Gebens und Nehmens werden.“ Indes betonte Fraktionschef Jens Eckhoff, dass es trotz der Verluste bei drei CDU-Senatoren bleiben solle. „Für unverzichtbar“ halte er „das Finanz- und das Wirtschaftsressort“.

Kai Schöneberg / Markus Jox

Siehe auch Seite 23