: Mehr Steuergerechtigkeit!
Pünktlich zum 1. Mai kritisiert der öffentliche Dienst die Sparpolitik des Senats. Interessensverbände fordern Verbesserung der Einnahmen.
Bremen taz ■ In der kommenden Woche soll die Bremische Bürgerschaft das „Sonderzahlungsgesetz“ beschließen. Hinter dem nett klingenden Bürokraten-Bandwurm versteckt sich freilich aus Sicht der Gewerkschaften der pure Frevel: Den Beamten im öffentlichen Dienst soll damit das Urlaubsgeld gestrichen und das Weihnachtsgeld gekürzt werden. Durch einen „Solidarpakt Bremen“ sollen diese Kürzungen dann auch auf die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst übertragen werden. Diese Einschnitte, so erklärte gestern eine Personalrätekonferenz im Bremer DGB-Haus einmütig, gingen „einher mit wachsendem Arbeitsdruck“ und wirkten „sich verheerend auf die Motivation der Mitarbeiter aus.
Schuld an den leeren staatlichen Kassen seien aber nicht „die KollegInnen“, erklärten die Personalräte und wiesen auf „eine falsche Einnahmepolitik“, die „ganz auf eine Begünstigung der Vermögenden“ setze. Stattdessen brauche man „mehr Steuergerechtigkeit und einen verbesserten Steuervollzug“.
Morgen werden bei den traditionellen Maikundgebungen bundesweit Beschäftigte unter dem Motto „Unser Europa – frei, gleich, gerecht“ für ein „soziales Europa“ auf die Straße gehen. In Bremen sammeln sich alle Teilnehmer der Demonstration um 10.30 Uhr an der Ecke Osterdeich/Sielwall. Um 12.05 Uhr beginnt dann auf dem Domshof die Mai-Kundgebung. jox
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