: Schwarzsparer und Schwarzfahrer
Haushalt 2004: Die Fahrt mit Bus, S- und U-Bahn wird im kommenden Jahr noch teurer. Behörden für Soziales und Beschäftigung müssen weiter bluten, damit Schill Polizisten einstellen kann. Ausgleich des Betriebshaushaltes verschoben
von PETER AHRENS
Die SenatorInnen für Soziales und Beschäftigung werden bei diesen Anlässen nicht so gern vorgezeigt. Wenn Bürgermeister Ole von Beust (CDU) den neuen Haushaltsplan fürs kommende Jahr präsentiert, dann weiß er lieber seine Koalitionspartner, Bildungssenator Rudolf Lange (FDP) und Innensenator Ronald Schill, um sich. Denn die können noch vermeintlich Positives vermelden, wenn der Bürgermeister die große Linie verkündet: In die Innere Sicherheit wird auch 2004 hineingebuttert, um 120 weitere Polizisten entlohnen zu können, im Sozialressort und bei der Beschäftigungsförderung wird hingegen gespart.
Zusätzlich werden im kommenden Jahr die Fahrpreise für den HVV um zwei bis drei Prozent angehoben. Sechs Millionen Euro mehr verspricht sich der Bürgermeister davon, dass die Fahrt mit Bus, S- und U-Bahn künftig teurer und die Schwarzfahrer-Quote vermutlich höher wird. Peiner spricht von einer „bescheidenen Tariferhöhung“.
„Unsere Hausaufgaben haben wir trotz der schweren Finanzlage erledigt“, nennt von Beust das, Schill spricht davon, dass „das Sparen nicht auf Kosten der Verbrechensbekämpfung geschieht“, und Lange sieht den „Schwerpunkt Bildung im Etat eindrucksvoll bestätigt“. Der FDP-Senator verweist auf „zusätzliche“ fünf Millionen Euro, „um zu gewährleisten, dass die Umstellung auf das neue Kita-Gutscheinsystem auch weiterhin gut läuft“. 100 weitere Lehrerstellen würden 2004 finanziert und noch für 2003 gebe es zwei Millionen Euro für die Anschaffung von Lehrmitteln – bei denen zuvor allerdings vier Millionen Euro gekürzt worden waren.
Bezahlt werden muss das erneut vor allem von den Vereinen, Trägern und Initiativen, die auf Zuwendungen angewiesen sind wie die Geschichtswerkstätten (siehe Text unten). Von Beust und Peiner zeigten sich stolz darauf, die Zahl der Leistungsempfänger seit 2001 von 4300 auf jetzt nur noch 3000 gestutzt zu haben.
Dass Schwarz-Schill auch im nächsten Jahr keinen ausgeglichenen Betriebshaushalt vorlegen könne wie geplant, liege allein an den durch Bundesgesetze und Konjunktur bedingten Steuerausfällen, so Peiner. Als neue Zielmarke für den Ausgleich wird nun das Jahr 2006 angepeilt. Man müsse angesichts der angespannten Haushaltslage akzeptieren, dass „nicht alle Ziele, die wir zum Regierungsantritt hatten, umgesetzt werden können“. Dass die Finanzsituation so schlecht sei, „konnten wir 2001 wirklich nicht vorausahnen“.
Von Beust nahm erneut Stellung zu den geplanten Kürzungen bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld der städtischen Bediensteten. Diese Maßnahme sei ihm „nicht leicht gefallen, wir Senatoren sind ja auch alle selbst davon betroffen“. Doch BeamtInnen könnte man abverlangen, dass sie „für das Privileg der Unkündbarkeit Opfer bringen“. Gestrichen werde hier auch in fast allen Bundesländern, die Kürzungen seien unabdingbar: „Das ist den Gewerkschaften“, glaubt der Bürgermeister, „trotz ihres lauten Trommelwirbels im Grunde auch klar.“
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