EU schickt Fluggastdaten über den Atlantik

Trotz Bedenken des Europaparlaments billigen die Außenminister das Abkommen mit den US-Behörden

BRÜSSEL taz ■ Die EU-Außenminister haben gestern ein Abkommen gebilligt, das den Zugriff der US-Behörden auf Fluggastdaten direkt aus den Computersystemen der Airlines regeln soll. Ein Sprecher der EU-Kommission wertete das Verhandlungsergebnis mit dem US-Ministerium für Heimatschutz als Erfolg. Statt der ursprünglich geplanten mehr als 60 Informationen würden nur 34 Datenkategorien gespeichert. Die meisten davon würden nach 3,5 Jahren gelöscht und nicht, wie zunächst von den US-Behörden gefordert, erst nach 50 Jahren.

Zwar dürfen die USA das Material an Strafverfolgungsbehörden anderer Länder weiterleiten. Sie müssen aber eine „designierte Behörde in der EU“ darüber informieren. Voraussichtliche Adresse: Europol. „Die Alternative wären nicht etwa weitere Zugeständnisse der USA gewesen, sondern Chaos für die EU-Passagiere und Fluggesellschaften“, so EU-Kommissar Frits Bolkestein. Die US-Behörden hatten mehrere Fristen gesetzt, nach denen sie nur noch den Airlines Landerechte einräumen wollten, die alle geforderten Daten übermitteln. Das EU-Parlament hatte am 31. März festgestellt, dass das Abkommen mit den EU-Datenschutzbestimmungen unvereinbar sei. DANIELA WEINGÄRTNER

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