: Protest der Jugend unter 40
Abgeordnete von CDU, FDP und Grünen fordern mehr Generationengerechtigkeit
BERLIN taz ■ Junge Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und den Grünen haben gestern ein Thesenpapier zum Thema Generationengerechtigkeit vorgestellt. Insgesamt 24 Parlamentarier unter 40 Jahren wollen „Reformen nicht auf morgen oder übermorgen verschieben“. Die Gruppe fordert unter anderem, die Finanzierung der Renten zu erneuern.
Die Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung durch private Vorsorge müsse „weiter vorangetrieben werden“, heißt es in dem Papier „Deutschland 2020“ der Gruppe. Auch müssten die versicherungsfremden Leistungen der Rentenversicherung verstärkt steuerfinanziert werden. „Eine Verlagerung auf Verbrauchsteuern“ verteile die Lasten zwischen den Generationen gerechter. Die Altersgruppe der „rüstigen Rentner“ müsse durch längere Lebensarbeitszeiten für den Arbeitsmarkt aktiviert werden.
Günter Krings von der CDU stellte mit Blick auf die zunehmende Vergreisung der Gesellschaft fest: „Wir wollen verhindern, dass jeder von uns 2030 einen Rentner mit nach Hause nehmen muss.“ Die Gruppe wolle jedoch nicht den „Generationenkrieg“, versicherte Daniel Bahr von der FDP, man befürchte nur, dass die Auseinandersetzung später noch härter werde. Das Bildungsministerium bekomme heute nur etwa 4 Prozent des Haushaltes zugewiesen, die Renten „zehnmal so viel“.
Auch an den Staatsstrukturen wollen die Parlamentarier arbeiten. So solle ein „Verfallsdatum für Gesetze“ eingeführt werden und auch der „kollabierende Föderalismus“ müsse bekämpft werden. Unterstützt wird die Gruppe von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden, etwa der Initiative Soziale Marktwirtschaft. Die SPD-Youngster sind dagegen noch nicht dabei. MH
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