: Bürger Möller
Kieler SPD-Landeschef kritisiert Gesundheitsreform. Stattdessen Plädoyer für Bürgerversicherung. Ablehnung kommt auch aus der Hamburger SPD
Kiel/Hamburg lno/taz ■ Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Claus Möller hat deutliche Kritik an dem Kompromiss zur Gesundheitsreform geübt und die Einführung einer Bürgerversicherung gefordert. „Es gibt bei der Reform positive Ansätze, die sind aber nicht ausreichend, um die Beiträge im System langfristig auf niedrigem Niveau zu halten“, sagte Möller gestern. Zudem würden besonders Versicherte und Kranke einseitig belastet.
„Pharmaindustrie und Ärztelobby sind hingegen mit nur etwa einer Milliarde Euro an Mehraufwendungen nahezu ungeschoren davongekommen“, sagte Möller. „Die reiben sich jetzt die Hände und verhalten sich auffällig ruhig.“ Ähnlich wie die Agenda 2010 der Bundesregierung sei der parteiübergreifende Kompromiss im Gesundheitswesen „sozial unausgewogen“ und lasse den roten Faden vermissen. Es bestehe bei beiden Vorhaben „erheblicher Nachbesserungsbedarf“. Möller kündigte an, diese Kritik auf dem anstehenden SPD-Bundesparteitag mit Nachdruck zur Sprache zu bringen.
Die Einführung einer von Grünen und Teilen der SPD vorgeschlagenen Bürgerversicherung sei dagegen „der richtige Weg“, um das Gesundheits- und Sozialsystem auf Dauer bezahlbar zu halten. Neben einer allgemein verbindlichen Bürgerversicherung sprach sich Möller für einen Mix aus Eigenvorsorge und Steuerfinanzierung aus. Das Modell von Kopfprämien für jeden Versicherten lehnte er ab. Möller zeigte sich zuversichtlich, dass das Modell einer Bürgerversicherung in der SPD mehrheitsfähig werden kann.
Kritik an der Reform kam gestern auch erneut aus Hamburg. Nachdem SPD-Vizechefin Jutta Blankau zuvor festgestellt hatte, die Reform werde „auf dem Rücken der Patienten ausgetragen“, hat gestern auch die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen die Ergebnisse als „halbe Sachen“ abgelehnt. Peter Ahrens
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