: Zögerliche Grüne
Erste Fraktionsdebatte über die Bürgerversicherung. Fazit: Besser bis zum Parteitag weiterdiskutieren
BERLIN taz ■ Die grüne Bundestagsfraktion hat gestern Nachmittag ergebnislos über das grüne Modell einer Bürgerversicherung debattiert. Wie die taz von Fraktionsmitgliedern erfuhr, wurde zwar das Konzept einiger Sozialpolitiker und der Grünen Jugend zur Ausgestaltung des Gesundheitssystems der Zukunft heftig diskutiert. Man habe jedoch festgestellt, dass es so schnell keine Einigung geben werde. Daraufhin einigte man sich darauf, diese „politische Grundsatzentscheidung“ lieber bis zum Parteitag Anfang Oktober in Kiel zu verschieben. Das vorgelegte Konzept zur Stabilisierung des Gesundheitssystems sieht vor, dass Kassenbeiträge nicht nur vom Lohn, sondern von allen Einkünften bis zu einer Höhe von 5.150 Euro abgezogen werden sollten. Die Arbeitgeberhälfte am Lohnanteil sollte erhalten bleiben. Damit befinden sich die Autoren auf Konfrontationskurs zur Grünen-Spitze, die Gutverdiener nicht verschrecken und den Arbeitgebern entgegenkommen will.
Sowohl bei SPD wie bei den Grünen wird eifrig an Modellen zur Umsetzung der Idee Bürgerversicherung gearbeitet. Die SPD will ihre „Eckpunkte“ im Spätsommer präsentieren. UWI
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