notgroschen für berlin
: Entschuldung für die Hauptstadt
Immer wieder hatte der frühere Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) dafür plädiert: Eine unabhängige Kommission solle sich Gedanken über die Rolle und den Wert Berlins als Hauptstadt für die Republik machen. Dahinter stand der Gedanke, dass das Schicksal Berlins ein Anliegen der ganzen Nation sein muss. Zu dieser breiten Debatte ist es leider nie gekommen. Die Deutungshoheit über Berlins Wert für Deutschland liegt daher bald in Karlsruhe. Wie viel ist der Berliner Republik ihre Hauptstadt wert? Das müssen ab September die Verfassungsrichter entscheiden. Die sollen dann klären, ob hier Haushaltsnotlage herrscht.
Kommentar von ADRIENNE WOLTERSDORF
Es gibt viele Gründe – nicht nur selbst verschuldete –, warum Berlin auf einem gigantischen Schuldenberg sitzt. Klaus Wowereit fordert zu Recht die Unterstützung des Bundes bei dem Versuch, der Misere zu entkommen. „Zweistelliger Milliardenbetrag“ ruft er in die Gazetten. Er verweist zu Recht auf die Klimmzüge, die die Pleitestadt seit anderthalb Jahren beim Sparen unternimmt. Doch wie geistlos sich nun in der Öffentlichkeit die Rolle Berlins darstellen wird! Als eine Stadt, die nur kostet, die Geld, viel Geld braucht, deren vordergründiger Beitrag zur Berliner Republik in Geben-und-Nehmen-Debatten zum Länderfinanzausgleich besteht.
Es ist bedauerlich, dass der Politikbegriff Berliner Politiker sich im Etatvokabular verliert. Sicher wären die Nichtberliner eher bereit, etwas für ihre Hauptstadt zu tun, wenn denn aus dieser Hauptstadt selbst mehr Beispiele kämen, was hier geleistet wird. Diese Debatte aber führen nun andere. Der rot-rote Senat hat sich die notwendige Standortbestimmung gespart.
