: SPD doch für Rußfilter
Nach langem Hickhack will nun auch die SPD-Fraktion ab 2005 Rußfilter fördern. Kanzler wurde vorerst überstimmt
BERLIN taz ■ Notfalls im nationalen Alleingang will die SPD-Bundestagsfraktion ab 2005 den Dieselrußfilter steuerlich fördern. Dies beschloss sie gestern am Rande der Bundestagssitzung. In einem Eckpunktepapier heißt es: „Wir streben bei Dieselpartikeln eine Emissionsminderung um 90 Prozent an.“ Das entspreche einem Grenzwert von 2,5 Milligramm Partikelausstoß pro gefahrenem Kilometer. Zwar legt sich die SPD nicht auf eine explizite Vorschrift für Rußfilter fest. Doch dieser Wert ist nach dem Stand der Technik nur mit einem Filter zu erreichen.
Damit übernimmt die SPD einen fast gleich lautenden Beschluss der Grünen. Die drängen schon lange auf eine Förderung des Rußfilters: Umweltminister Jürgen Trittin machte bereits im April einen Vorschlag. Doch Kanzler Gerhard Schröder hatte nach einem Treffen mit VW-Chef und Filtergegner Bernd Pischetsrieder einen nationalen Alleingang abgelehnt. Der Fraktionsbeschluss fängt nun den Kanzler wieder ein. Zwar wolle man wie Schröder auf einen Grenzwertvorschlag der Kommission warten, aber „sollte die EU bis Ende 2004 keinen Vorschlag vorlegen“, wolle man „mit den Grünen und den Ländern ein nationales Anreizprogramm auf den Weg bringen“. URB
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
