Kommentar: Hartz kommt gewaltig: Nur noch Schadensbegrenzung
Mit der Verabschiedung der Hartz IV-Gesetze durch den Bundesrat wurde Gegnern und Kritikern die Angriffsfläche genommen. Trotz der Widerstände in der Vergangenheit wurden die massiven Einschnitte im Sozialbereich durchgesetzt. Selbst Großkundgebungen mit mehreren hunderttausend Teilnehmern verpufften ohne große Wirkung – und verdeutlichten die teilweise auch selbst verschuldete Ohnmacht der Betroffenen. Die fast pathologische Organisationsfeindlichkeit hat der Anti-Hartz-Bewegung viel von ihren Möglichkeiten genommen.
Den verschiedenen Initiativen und Gruppierungen muss es jetzt vor allem um Schadensbegrenzung zu gehen. Und um praktische Hilfe. Vor allem Langzeit-Arbeitslose werden durch die faktische Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zu den Leidtragenden der Hartz-Reformen. Im schlimmsten Fall droht sogar der Verlust der alten Wohnung – für viele auch eine psychische Belastung.
In den Wochen und Monaten bis zum 1. Januar wird es also vor allem darauf ankommen, dass Chaos möglichst klein zu halten und die Betroffenen einigermaßen sinnvoll zu unterstützen. Die bürokratischen Hindernisse sind dabei längst noch nicht abzusehen.
Es wäre allerdings auch fatal, die politische Praxis jetzt völlig außen vor zu lassen. Die Kritik an der strukturell unsozialen Reform ist berechtigt, auch wenn sie aktuell keine Früchte trägt. Es kommt darauf an, sich bei zukünftigen Auseinandersetzungen nicht schon im Vorfeld zurück zu ziehen. HOLGER PAULER
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