: Strauß-Tochter ist zurückgetreten
Die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier hat ihr Amt als Münchner CSU-Vorsitzende aufgegeben. Im Parteibezirk war es zu Wahlfälschungen gekommen
MÜNCHEN taz ■ Monika Hohlmeier ist gestern als Vorsitzende des CSU-Bezirks München zurückgetreten: „Ich habe die Absicht, mein Amt im September zurückzugeben.“ Als Begründung nannte sie „Terminprobleme“, denn sie ist nicht nur Bezirksvorsitzende, sondern auch Kultusministerin. Ministerin scheint sie jedoch bleiben zu wollen. Sie kündigte „weitere größere Reformen im Bildungswesen“ für den Herbst an. Nachfolger bei der Münchner CSU soll Otmar Bernhard werden, er ist bisher Vize der Landtagsfraktion.
Mit dem Rücktritt erreicht eine Endlos-Affäre ihren vorläufigen Höhepunkt: Im Münchner CSU-Bezirk waren parteiinterne Wahlen gefälscht und Mitglieder gekauft worden, um genehme Kandidaten durchzusetzen. Inzwischen wurden vier JU-Mitglieder verurteilt, die Münchner Staatsanwaltschaft sprach von „mafiösen Strukturen“.
Der Rücktritt ist ein schwerer Karriereknick für die 42-jährige bayerische Kultusministerin. Die Tochter von Franz Josef Strauß galt bereits als mögliche bayerische Ministerpräsidentin. Doch dann geriet sie wegen der Münchner CSU-Affären selbst unter Druck. Erst am Montag hatte einer der verurteilten Wahlfälscher ausgesagt, Hohlmeier sei eine „Drahtzieherin“ gewesen. Sie hätte zugesagt, die Manipulationen zu decken und Nachforschungen zu verhindern. Hohlmeier nannte dies „erstunken und erlogen“.
Für Missmut sorgte in der Partei auch, dass sich die Abstrafung des 34-jährigen Joachim Haedke so lang hingezogen hat. Der CSU-Landtagsabgeordnete wurde zwar nicht wegen Wahlfälschung verurteilt, doch gilt er als der eigentliche Drahtzieher der Aktion. Am Montag hatte sich der Münchner CSU-Bezirksvorstand erst nach stundenlangen Diskussionen zu dem Beschluss durchringen können, dass Haedke für fünf Jahre keine Parteiämter ausüben darf.
Hohlmeier deutete dieses Ergebnis gestern so: Sie sei vom Bezirksvorstand „gestützt“ worden. Ihr war jedenfalls sehr wichtig, den Eindruck zu erwecken, dass sie nicht auf parteiinternen Druck zurückgetreten ist: Schon „seit Monaten“ würde sie eine Amtsaufgabe wegen der „Arbeitsüberlastung“ erwägen.
MAX HÄGELER
meinung und diskussion SEITE 11
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