: Fett weg gekriegt
SPD befürchtet Streichung von 320 Polizistenstellen in Hamburg. Von Ex-Senator Ronald Schill angeheuerte 500 Berliner Beamte waren anscheinend unsolide finanziert
Den Wegfall von 320 Beamten im Polizeidienst der Hansestadt befürchtet Michael Neumann. Nach seinen Informationen seien mindestens 170 Stellen „ohne Personalkostenbudget in den Stellenplan aufgenommen worden“, so der SPD-Fraktionschef gegenüber der taz. Offiziell war bisher nur bekannt, dass der Senat 151 Stellen auf Grund der miserablen Haushaltslage Hamburgs einsparen will. Bereits das hat die Gewerkschaften zu einem massiven Proteststurm veranlasst (taz berichtete).
Der ehemalige Innensenator Ronald Schill hatte in den beiden vergangenen Jahren rund 500 in Berlin ausgebildete Polizisten kurzfristig angeheuert. Der größte Teil der Gehaltssumme in Höhe von etwa 22 Millionen Euro pro Jahr wurde seinerzeit aus „Haushaltsresten“ zusammengekratzt. Diese „Fettreserven“, wie ein gut informierter Spötter sie nennt, sind verbraucht. Auch soll mit einer „stattlichen Summe“ aus Gehaltseinsparungen gerechnet worden sein, die bei langwierigen Krankheitszeiten von Bediensteten durch Lohnfortzahlungen der Krankenkassen anfielen. Diese Nebeneinkünfte aber seien deutlich geringer ausgefallen als erhofft.
Der damalige Polizeipräsident und jetzige Innensenator Udo Nagel (parteilos) muss nun sehen, wie er die Fehlbeträge ausgleicht. Sonst könnten bis zu 200 Stellen von Beamten, die in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen, nicht wieder besetzt werden. Ein Sprecher des urlaubenden Nagel beteuerte hingegen, dass „alles solide finanziert“ sei.
Andreas Dressel, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, glaubt solchen Aussagen inzwischen überhaupt nicht mehr. In einer gestern eingereichten detaillierten Anfrage an den Senat verlangt er „Klarheit“ über das Ausmaß der Stellenstreichungen. Das „Versteckspiel“ von Nagel und Bürgermeister Ole von Beust, so Dressel, drohe „zu einem Glaubwürdigkeitsdesater bei der Inneren Sicherheit zu werden“. sven-michael veit
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
