: „Gipfel der Demotivierung“
Gewerkschaften sind nach dem Gespräch mit Bürgermeister Ole von Beust (CDU) über Kürzungspläne frustriert. Am 2. September soll protestiert werden
Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hält an den geplanten Kürzungen im öffentlichen Dienst fest. Ein Gespräch des Senats mit den Gewerkschaften ver.di, GEW und Gewerkschaft der Polizei GdP, sowie dem Deutschen Beamtenbund brachte keinerlei Annäherung. Von Beust habe seine starre Haltung bekräftigt, machte Beamtenbund-Landeschef Gerd Tiedemann im Anschluss an das Gespräch deutlich. Der Senat will bei Weihnachts- und Urlaubsgeld massive Abstriche machen.
So sollen im öffentlichen Dienst das Weihnachtsgeld gekürzt und für höhere Einkommen das Urlaubsgeld gestrichen werden. Das hatte der Senat auf seiner Klausurtagung im Gästehaus der Regierung an der Alster im Juni beschlossen. Schon damals hatten die Gewerkschaften heftigen Widerstand angekündigt, und dabei bleiben sie auch nach dem Gesprächstermin, der auf Vorschlag der Gewerkschaften zustande kam.
Tiedemann sieht in den Kürzungen einen „Anschlag auf das Gerechtigkeitsempfinden und die Motivation“ der Beamten. ver.di-Landesvorsitzender Wolfgang Rose weist darauf hin, dass die „Einkommen im öffentlichen Dienst beträchtlich hinter denen der privaten Wirtschaft zurückgeblieben sind“. Für Rose steht fest: „Sonderopfer der Beschäftigten, deren Arbeitszeit im letzten Jahr um anderthalb Stunden erhöht worden ist, können keine solide Finanzpolitik ersetzen.“
Ähnlich beurteilt die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Stephanie Odenwald, das Gespräch mit dem Regierungschef. Die Stimmung in der Lehrerschaft sei ohnehin aufgrund des in dieser Woche in Kraft getretenen Arbeitszeitmodells der Bildungsbehörde schlecht: „Viele Kolleginnen und Kollegen haben schon jetzt die Nase voll.“ Mit den nun vor der Tür stehenden Kürzungsplänen sei „der Gipfel der Demotivierung“ erreicht. Die Personalpolitik des Senats sei „zynisch und lässt jede Wertschätzung der Lehrerschaft vermissen“, kritisiert Odenwald.
Am 2. September wollen Deutscher Gewerkschaftsbund und der Beamtenbund gemeinsam gegen die Senatspläne demonstrieren. „Nach dem Gespräch mit dem Bürgermesiter haben wir einen Grund mehr, unsere Mitglieder auf die Straße zu rufen“, ist auch der Landeschef der GdP, André Bunkowsky frustriert: „Innere Sicherheit nach Kassenlage ist mit uns nicht zu machen.“ PETER AHRENS
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
