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„Der Kanzler-Brief ist kriegsentscheidend“

CDU-Chef Neumann fürchtet um die Existenz Bremens und schießt sich auf Finanzsenator Ulrich Nußbaum ein

Bremen taz ■ Gut gebräunt und überaus angriffslustig hat sich gestern der Bremer CDU-Chef Bernd Neumann (Foto) nach der Sommerpause auf der Polit-Bühne zurückgemeldet. Aufgeschreckt durch einen taz-Bericht zum Kanzlerbrief und dessen Einschätzung durch die Bundesregierung sprach Neumann von einem „mittleren Schockzustand“, in dem er sich befinde. Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium hatte zuvor erklärt, die Regierung habe den Kanzlerbrief längst eingelöst, und eine Fortsetzung der Sanierungshilfen für Bremen über 2004 hinaus komme nicht in Betracht. „Das ist eine Kriegserklärung“, kommentierte Neumann die Mitteilung aus Berlin. Ob Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Zusagen aus dem „Kanzler-Brief“ einhalte, sei „kriegsentscheidend für das Schicksal Bremens“.

Der neue Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hatte dagegen vor einigen Tagen darauf hingewiesen, dass der Kanzlerbrief kein „Scheck“ sei, den man „bei der Bundesbank einlösen“ könne. „Wir brauchen diesen Scheck de facto“, konterte Neumann gestern, „sonst ist der Bremer Haushalt nicht zu stemmen“ – es gehe schließlich um 500 Millionen Euro im Jahr.

Der „Kollege Nußbaum“ beginne „ja erst Politik zu machen, da muss er noch einiges lernen“, ätzte der CDU-Chef. Auch Nußbaums Vorwurf, sein Vorgänger Hartmut Perschau habe schon länger nicht mehr mit Bundesfinanzminister Hans Eichel kommuniziert, sei „nachweislich falsch“. Perschau sagte gestern, derzeit werde „vieles mit nicht sehr kenntnisreicher Dreistigkeit“ gesagt. Es habe „keine Kommunikationsdefizite“ gegeben.

Neumann rief in Erinnerung, wie der Deal im Jahr 2000 abgelaufen sei, als die Bundesregierung Bremens Stimmen für die Steuerreform brauchte. „Henning Scherf hat in der ihm eigenen Art erst mich sehr wirkungsvoll umarmt und dann vorgeschlagen, diese Umarmungszeremonie im Kanzleramt fortzusetzen“. Dort habe es dann die Zusage des Bundeskanzlers gegeben, die Schröder schriftlich bestätigt habe. Bürgermeister Scherf sei deshalb „dringend aufgefordert“, das Thema zur Chefsache zu machen.

Die Stellungnahme der Bundesregierung enthalte „absolut nichts Neues“, sagte der Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Volker Kröning gestern der taz. Dasselbe habe die Regierung bereits vor einem Jahr mitgeteilt. Die CDU könne sich nicht „aus ihrer Verantwortung für acht Jahre Mitregieren stehlen und sie auf andere abwälzen“, so Kröning – „weder auf den Bund noch auf den Koalitionspartner“.

Bremens Sonderbeauftragter für die Finanzverhandlungen mit dem Bund, Ex-Staatsrat Günther Dannemann, hat unterdessen eine „Exegese“ des Kanzlerbriefes „durch einen externen Gutachter“ vorgeschlagen. jox