abschiebung: Herzlos, aber billig

Es gibt einiges, weswegen man sich hierzulande schämen muss – die deutsche Asyl- und Migrationspolitik gehört sicherlich dazu. Sie ist herzlos, bürokratisch und verbohrt, wie Einzelschicksale immer wieder beweisen. Aber solange es in der Bundesrepublik eine offene oder nur latente Grundströmung „Ausländer raus“ gibt, wird sich daran nichts ändern. Wer sich für Asylbewerber, Flüchtlinge oder Migranten einsetzt, macht sich keine Freunde.

Kommentar von PHILIPP GESSLER

Wenn nun Innensenator Körting verkündet, dass man den schon zweimal von einer Fluglinie als (Zwangs-)Passagier abgelehnten Kongolesen Raphael Batoba notfalls per Charterflugzeug in seine Heimat fliegen werde, ist man versucht, das Ganze für einen bösen Witz zu halten: Wie ist es zu verantworten, für rund 30.000 Euro einen Menschen abzuschieben, wenn man ihm mit einem Bruchteil des Geldes helfen könnte, sich hier selber eine Existenz aufzubauen? Und geradezu zynisch ist es, einen Sammelflug mit „Abschüblingen“ (schon das Wort!) aus anderen Bundesländern zu organisieren. Motto: Wenn schon herzlos, dann wenigstens billig!

Natürlich, manchmal muss das Recht, und sei es das Ausländerrecht, die Augen vor den Kosten verschließen, um Rechtssicherheit zu garantieren, die auch ein hohes Gut ist: Jeder Mensch sollte vor dem Recht grundsätzlich gleich sein, im Guten wie im Bösen. Die Verhältnismäßigkeit aber ist auch ein Prinzip, an das sich Justiz und Politik zu halten haben – und dieses Prinzip wäre bei einer Abschiebung per Charterflugzeug eklatant verletzt. Und noch etwas: Auch die Steuerzahler sollten es als Skandal empfinden, für welchen Schwachsinn die Behörden ihr Geld verpulvern. Haben wir denn so viel davon?

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