: Gnadenfrist verlängert
Hamburg hat den heute auslaufenden Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan bis zum 30. November verlängert. Straftäter sind aber ausgenommen. Grund für die Gnadenfrist sind laut Innenbehörde die noch laufenden Gespräche zwischen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und der afghanischen Regierung über ein Abkommen, das die Rückkehr der Kriegsflüchtlinge regelt. „Wir sind an der Rückführung interessiert“, betonte Sprecher Marco Haase. Gebe es bis Dezember eine Einigung mit Kabul, müssten als Erste 500 allein stehende Männer raus. „Aber nur, wenn Klima und Sicherheitslage vor Ort es erlauben“, so Haase. Ihm zufolge hat ein Drittel der 15.000 in Hamburg lebenden Afghanen keinen sicheren Aufenthaltsstatus.
Die GAL-Opposition forderte erneut ein Bleiberecht für langjährig Geduldete. Zugleich erneuerte sie ihre Kritik an der Hamburger Behördenpraxis, die privilegierte Aufenthaltsbefugnis generell nicht auszustellen. Diese Routine verschlechert für die Betroffenen die Chancen, unter eine eventuelle Bleiberechtsregelung zu fallen. wei
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