: Die Maut kommt
EU-Kommissarin gibt Widerstand gegen Lkw-Maut ab November auf. Kompensation für deutsche Spediteure wird von Maut abgekoppelt
BRÜSSEL taz ■ Verkehrsminister Manfred Stolpe und die für Verkehr zuständige spanische EU-Kommissarin Loyola de Palacio haben ihre seit Wochen geführte Auseinandersetzung um die deutsche Lkw-Maut beigelegt. Nachdem bereits am Wochenende Bundeskanzler Gerhard Schröder und Kommissionschef Romano Prodi in Verona den möglichen Kompromiss vorgezeichnet hatten, schlossen sich die beiden Verkehrspolitiker gestern – wenig überraschend – der Linie ihrer Chefs an.
Palacio erklärte sich bereit, das Prüfverfahren auf die Frage einzugrenzen, ob deutsche Transportunternehmer einen Rabatt bei der Mineralölsteuer als Kompensation für die Maut erhalten dürfen. Die Kommission glaubt, dass es sich dabei um eine nicht zulässige staatliche Beihilfe handeln könnte. Das Mautsystem selber könnte wie geplant im November starten – falls die technischen Hindernisse bis dahin überwunden sind.
Sobald die Bundesregierung gegenüber der Kommission erkläre, dass Maut und Mineralölsteuer-Rabatt völlig unabhängig voneinander seien, werde die Kommission einen entsprechenden Beschluss fassen, versicherte Palacio. Manfred Stolpe kündigte einen Kabinettsbeschluss über diese Frage an. „Deutschland wird klarstellen, dass kein zwingender Zusammenhang zwischen Maut und Erstattung besteht“, betonte er.
Über den Ausgang des Beihilfe-Verfahrens und mögliche andere Kompensationsformen für deutsche Spediteure wollten die Politiker gestern nicht spekulieren. In Deutschland wird Stolpe Mühe haben, dieses Ergebnis seines Brüssel-Ausfluges als Sieg zu verkaufen. Denn ursprünglich hatte die Bundesregierung die Mineralölsteuer-Rabatte von etwa 600 Millionen Euro zugesagt, um die Zustimmung der CDU-Länder im Bundesrat zur Lkw-Maut sicherzustellen.
Auch Palacio kann den Kompromiss zu Hause in Spanien nicht als Sieg darstellen. Sie hatte das gesamte Mautsystem wegen der Erstattungsfrage blockieren wollen und gehofft, in der Zwischenzeit eine EU-weit einheitliche Regelung zu erreichen. Es war auch vermutet worden, dass sie in Spanien ein Amt anstrebt und die spanische Lkw-Lobby auf ihre Seite ziehen will. Ein kleines Zugeständnis konnte sie Stolpe aber doch abringen: Kommende Woche wird sich eine Arbeitsgruppe bilden, die kontrollieren soll, ob sich das neue Mautsystem negativ auf den Warenverkehr auswirkt oder in der Praxis doch ausländische Spediteure dadurch benachteiligt werden.
DANIELA WEINGÄRTNER
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
