piwik no script img

Gegenwind für Zeitungsfusion

Einen Tag, nachdem die Nachricht vom „Liberalisierungs“-Abendessen der Verleger beim Kanzler durchgesickert war, positionierte sich gestern die Monopolkommission nochmals klar gegen eine Pressefusion in der Hauptstadt. Sie bekräftigte in einem weiteren Gutachten für Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), „den Antrag auf Erteilung einer Ministererlaubnis abzulehnen“. Das Bundeskartellamt hatte bereits im Herbst 2002 die Übernahme der Berliner Zeitung durch Tagesspiegel-Verleger Holtzbrinck untersagt, der Medienkonzern daraufhin eine Ministererlaubnis, die den Kartellamtsspruch aufheben würde, beantragt. Als nicht überzeugend bewertet nun die Kommission das Holtzbrinck-Argument, der Zusammenschluss diene dem Gemeinwohl. Dies wäre für Clement ein wesentlicher Grund, eine Ministererlaubnis zu erteilen. Er hat Montag eine weitere Anhörung zur geplanten Pressefusion anberaumt, deren Sinnhaftigkeit nach dem Kanzler-Eingriff zweifelhaft erscheint. STG

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen