: Roland Koch auf Sparflamme
SPD und Grüne werfen dem hessischen Ministerpräsidenten Wahlbetrug vor
WIESBADEN taz ■ Das „größte Sparpaket in der hessischen Geschichte“ (CDU), mit dem Roland Koch 2004 mehr als eine Milliarde Euro einsparen will, stößt auf Widerstand. Nicht nur Betroffene vom Beamtenbund bis zur GEW lehnen Kochs Pläne strikt ab. Jetzt wird dem Ministerpräsidenten auf Sparflamme von den Landtags-Grünen auch noch vorgeworfen, die Verantwortung für den „größten Wahlbetrug in der Geschichte Hessens“ zu tragen.
Die SPD-Fraktion forderte gestern den Kopf von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU), denn die Entscheidung des Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit dem „Panikhaushalt 2004“ sei einer Misstrauenserklärung gegenüber Weimar gleichgekommen, so SPD-Fraktionschef Jürgen Walter. Tatsächlich hatte Koch am Dienstag von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und mit ganz eigenen Vorschlägen zum für das kommende Jahr prognostizierten Haushaltsloch von 1,03 Milliarden Euro den Finanzminister entmachtet. Bluten sollen vor allem die Beamten, deren Gehälter und Pensionen den Landeshaushalt zu 60 Prozent belasten. So soll etwa den pensionierten Beamten das Weihnachtsgeld auf 50 Prozent zusammengestrichen werden. Eine Maßnahme, für die es gestern außerhalb der Beamtenschaft auch viel Beifall für Koch gab.
Die Grünen warfen Koch vor, die desolate Haushaltslage lange verschleiert und die Schuld dem Bund zugeschoben zu haben. Für die SPD hat Koch mit dem Sparprogramm „reihenweise Wahlversprechen gebrochen“. Statt mehr, werde es weniger Lehrer und Polizisten geben. Mit dem Sparprogramm kehre Koch jetzt die Scherben seiner eigenen Politik zusammen. KPK
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