: Grüne stellen das DAB in Frage
Bremens Parteien sind sich einig: In der Integrationspolitik gibt es überkommene Strukturen, die in Zeiten knapper Kassen in Frage gestellt werden müssen
Bremen taz ■ Eigentlich war es eine Routine-Debatte in der gestrigen Bürgerschaftssitzung: Ein „Abschlussbericht“ des Senats zur Integration von Zuwanderern stand auf der Agenda, und die Parteien waren darüber einig, dass sich – wie SPD-Frau Renate Möbius formulierte – „die Bremer Integrationspolitik bundesweit sehen lassen kann.“
Der Grünen-Abgeordnete Matthias Güldner vermisste jedoch Hinweise darauf, „wo in Zeiten knapper Haushalte Prioritäten gesetzt werden“ sollten. Man müsse sich auch bei der Integrationspolitik Gedanken darüber machen, „was vielleicht wegfallen kann“, sagte Güldner. Gerade weil es nicht sinnvoll sei, „mit der Heckenschere über den Bereich zu gehen“, müsse die Politik „Institutionen und Projekte“ ausfindig machen, „die nicht mehr zeitgemäß sind“. Es gebe Strukturen, „die in den 70er Jahren entstanden sind“, innerhalb derer aber heute „keine adäquaten Leistungen im Sinne der Integration“ mehr erbracht würden und wo sich „Apparate verselbstständigt“ hätten, sagte Güldner – und verwies auf den Dachverband der Ausländer-Kulturvereine (DAB), der jüngst wegen seines Finanzgebarens unter Druck geraten ist (taz berichtete).
Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD) nahm den Ball Güldners auf: Natürlich werde auch der Bereich der Migranten „nicht ungeschoren davonkommen“, sagte die Ressortchefin. Auch ihr sei wichtig, dass „wir nicht mit dem Rasenmäher über den Bereich gehen und dann gute Sachen den Bach runter gehen“. Doch manches, was „vor vielen Jahren mit gutem Willen eingerichtet wurde“, werde heute nicht mehr gut angenommen, orakelte Röpke – ohne jedoch einzelne Projekte beim Namen zu nennen. jox
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