: Grüne kritisieren „Strom-Abzocke“
Nach RWE kündigte mit Vattenfall der nächste Stromkonzern Preiserhöhung an. Politik verstärkt einstimmig die Kritik
BERLIN taz ■ Nun also auch Vattenfall. Nachdem RWE bereits bekannt gab, seine Strompreise zum 1. Januar deutlich erhöhen zu wollen, kündigte dies auch Deutschlands Nord-Ost-Versorger an. Die Vattenfall-Töchter HEW in Hamburg und Bewag in Berlin werden bei den Preisgenehmigungsbehörden eine Anhebung von bis zu sechs Prozent beantragen. „Wir sind gezwungen, politisch und extern verursachte Kostensteigerungen an unsere Kunden weiterzugeben“, erklärte Vorstandschef Klaus Rauscher. Vattenfall sei vom Ausbau der Windenergie besonders betroffen. Die Mehrbelastung betrage zwei bis drei Euro pro Monat. Auch Eon prüft ähnliche Preissteigerungen.
Die Begründungen sorgten am Wochenende für heftige Diskussionen. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass einige Monopolisten noch schnell ihre Bilanz verbessern wollen, bevor ihnen die Wettbewerbsbehörde auf die Finger sehen kann“, erklärte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte der Chemnitzer Freien Presse: „Die genannten Gründe für die Preiserhöhungen sind nicht einleuchtend.“ Und für die bündnisgrüne Energiepolitikerin Michaele Hustedt ist die Vattenfall-Ankündigung „reine Abzocke“. Gegenüber der taz erklärte sie, politisch würden keineswegs mehr Kosten erzeugt. „Die Ökosteuer bleibt gleich, die Kraft-Wärme-Kopplungs-Umlage sinkt, und im neuen EEG haben wir die Tarife für Windkraft gesenkt“, so Hustedt. Die Preissteigerungen würden den Konzernen „in Summe dreimal so viel Geld in die Kassen spülen, wie das gesamte EEG kostet“. Auch extern verursachte Kosten sieht Hustedt nicht. „Mir wäre bestimmt nicht entgangen, wenn die Konzerne irgendwo investiert hätten.“
Die Stromkonzerne verteidigten dagegen ihre Preispolitik. „Ohne die Mehrkosten für die Windenergie hätten wir die Netznutzungsentgelte wegen interner Kosteneinsparung sogar senken können“, erklärte Wolfgang Neldner, Geschäftsführer der Übertragungsnetz-Tochter von Vattenfall. Und RWE-Chef Roels erklärte der Süddeutschen Zeitung: „Wir können unsere Konditionen nur zu bestimmten Zeitpunkten ändern, sind an Fristen gebunden. Wenn nicht in diesen Monaten angemeldet wird, verpassen wir ein ganzen Jahr.“ Deutschlands größter Gasimporteur Eon-Ruhrgas kündigte allerdings an, seine Preise nun doch nicht um 8, sondern lediglich um 4 Prozent zum 1. Oktober anzuheben. RENI
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