Die neuen Ohren der Regierung

Wulff stellt Konzept für den Abbau der Bezirksregierungen vor. Ab Januar soll es in Niedersachsen vier Regierungsvertretungen als Außenstellen der Ministerien geben

Hannover taz ■ Schneller und billiger soll die Verwaltung in Niedersachsen ab Januar arbeiten. Deshalb beschloss das Kabinett gestern, dass es anstelle der vier Bezirksregierungen künftig „Regierungsvertretungen“ in Braunschweig, Nienburg, Lüneburg und Oldenburg geben wird. „Das ist der Schlusspunkt der ersten Phase der Verwaltungsreform, die deutschlandweit Modellcharakter hat“, sagte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Die Bezirksregierungen seien „häufig schwerfällig und bürokratieträchtig gewesen“, betonte Wulff. Die Regierungsvertretungen mit nur noch 193 statt wie bislang etwa 4.500 Mitarbeitern stelle er sich als „unsere vergrößerten Ohren in der Region vor“.

Eigene Entscheidungskompetenzen hätten die Vertretungen außer der Aufstellung von Flächennutzungsplänen für kreisfreie Städte nicht mehr. Die Behörden, deren Mitarbeiter direkt den verschiedenen Ministerien unterstellt sein sollen, sollen nur noch große Wirtschaftsprojekte begleiten, Konzepte erstellen oder sich um Landesentwicklung und Raumordnung kümmern. Wulff: „Sie sind im Prinzip Außenstellen der Minsterien“.

„Mein Verdacht, dass es sich bei den Einrichtungen um Placebo-Bezirksregierungen handeln wird, hat sich bestätigt“, kritisierte der innenpolitische Sprecher der SPD, Heiner Bartling. „Anders als die noch bestehenden Bezirksregierungen seien die Regierungsvertretungen kein Sprachrohr der Region, sondern Befehlsempfänger der Landesregierung. „Wie die Einrichtungen unter diesen Umständen die regionale Zusammenarbeit stärken können sollen“, sei ihm „völlig schleierhaft.“

Die neuen Behörden seien nur „Grüßaugust-Behörden“ und „Zwitter, die völlig falsch konstruiert sind“, geißelte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel das Projekt. Der Plan, auch bei den Finanzämtern Personal abzubauen, begünstige außerdem die Steuerhinterziehung.

ksc