DER ANSPRUCH AUF MEHR MACHT IN DER UNO IST SCHWACH BEGRÜNDET: Gut gemeint reicht nicht
Es scheint nicht mehr ganz so bequem zu laufen wie gewohnt für die deutschen Außenpolitiker. Erstmals seit dem Beginn vor fünf Jahren gibt es eine kritische Betrachtung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo, selbst von denjenigen, die bislang nicht für solche Kritik bekannt waren. Die Details die Stationierung in Afghanistan werden vermehrt diskutiert, auch wenn am Ende wieder eine breite Zustimmung des Parlaments stehen wird. Nun wirbt der Bundesaußenminister bei der UN-Generalversammlung für einen deutschen Sitz im Sicherheitsrat – und wieder gibt es nicht nur den erhofften Jubel.
Joschka Fischer ist so etwas ganz offensichtlich nicht mehr gewohnt. Kritische Interviewfragen wehrt er derzeit überraschend wirsch ab. So unsouverän wie in den letzten Tagen hat man den Außenminister bei öffentlichen Auftritten selten gesehen. Während Fischers Diplomaten die New Yorker Präsentation der deutschen Bewerbung um einen ständigen Sitz im höchsten UN-Gremium vorbereiteten, versäumte man im Außenamt offenbar, sich auf eine kontroverse Debatte im eigenen Land einzustellen.
Natürlich ist eine Bewerbung für einem ständigen Sitz nicht per se illegitim. Eine dezidierte positive Begründung – die Antwort auf die Frage, wieso solch ein Sitz für das eigene Land und für den Rest der Welt besser wäre – ist nicht zu hören. Wer nur argumentiert, man gehöre schließlich zu den größten Beitragszahlern und sei im UN-Auftrag in vielen Teilen der Welt militärisch präsent, schadet der Idee der Vereinten Nationen. Denn so wird suggeriert, man könne sich einen ständigen Sitz erkaufen oder militärisch erarbeiten.
Die Haltung, die deutsche Außenpolitik sei doch für alle sichtbar gut und habe folglich grundsätzlich nichts mit Partikularinteressen und persönlichen Eitelkeiten zu tun, reicht nicht aus. Der etwas naive Hinweis, man meine es doch nur gut und wolle nur das Beste für die Welt, klingt allerdings seltsam vertraut: Man hört ihn gewöhnlich, wenn die derzeitige Regierung in Washington ihre Außenpolitik verteidigt. ERIC CHAUVISTRÉ
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