Terrorbekämpfung statt Freihandel

US-Präsident Bush drückt dem asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgipfel (Apec) in Bangkok seine eigene Agenda auf, die ganz im Zeichen des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus steht. Bei seiner Asienreise belohnt er die treuesten Verbündeten

aus Bangkok NICOLA GLASS

Beim heute in Thailands Hauptstadt Bangkok beginnenden Wirtschaftsgipfel der Asien-Pazifik-Staaten (Apec) steht der Antiterrorkampf an erster Stelle – weit vor den festgefahrenen Debatten über multilaterale Wirtschaftsabkommen. US-Präsident George W. Bush, der Apec mit einer Reise durch sechs asiatische Länder verbindet, bezeichnte Thailand gestern als einen der wichtigsten strategischen US-Verbündeten außerhalb der Nato. Thailand habe künftig „Priorität“, wenn es Unterstützung brauche, so Bush zu Premierminister Thaksin Shinawatra. Neben den Philippinen rückt Thailand damit offiziell zu einem zweiten wichtigen Verbündeten der USA in Südostasien auf. Bisher zählen unter anderem Japan, Südkorea, Australien und Israel zu den wichtigsten US-Partnern außerhalb der Nato.

Zugleich lobte Bush Thailands Einsatz bei der Festnahme des indonesischen Terroristen Riduan Isamuddin alias Hambali am 11. August. Er galt als Verbindungsmann zwischen den Terrornetzwerken al-Qaida und Jemaah Islamiyah. In diesem Zusammenhang nahm Bush auch neue, vom katarischen Sender al-Dschasira ausgestrahlte, angeblich von Al-Qaida-Chef Ussama Bin Laden stammende Tonbänder zum Anlass (siehe Meldung links), den Zweck seiner Reise zu unterstreichen: Die Drohungen Bin Ladens seien „eine Botschaft an alle, dass der Krieg gegen den Terror weitergeht“. In Bangkok demonstrierten gestern 2.000 Globalisierungs- und Kriegsgegner gegen Bushs Politik.

Am Freitag und Samstag hatte der US-Präsident Japan und die philippinische Hauptstadt Manila besucht. Während seines von Protesten begleiteten achtstündigen Aufenthalts in den Philippinen hatte Bush dem Land weitere Militärhilfe versprochen. Dies gilt als Anerkennung für Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo, die den Irakkrieg und die US-Linie im Kampf gegen den Terrorismus unterstützt. Die Philippinen haben hundert Soldaten, Polizisten und Sanitäter in den Irak entsandt.

Doch die sehr US-freundliche Haltung der philippinischen Präsidentin droht einen schon länger gärenden innenpolitischen Konflikt heraufzubeschwören: In einem Interview betonte Vizepräsident Teofisto Guingona, ein scharfer Gegner von Arroyos US-freundlicher Politik, er wolle kein Schoßhund Bushs sein. Er monierte zudem, dass die militärische Unterstützung am Parlament vorbei beschlossen worden sei. Kritiker befürchten, dass die Philippinen durch eine stärkere Zusammenbeit mit den USA bei der Terrorbekämpfung ihre Souveränität einbüßen.

Ob Bushs Werben in Südostasien für neue Anstrengungen gegen den Terror und für die Unterstützung der US-Politik im Irak Erfolg haben wird, bleibt fraglich. In Erwartung bilateraler Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA hatte Ministerpräsident Thaksin zwar schon verkündet, dass man die wirtschaftliche Frage eng mit der Anti-Terror-Thematik verbinden werde. Doch mehrere Apec-Mitglieder waren schon vor dem Gipfel vom Auftreten der USA befremdet: Sie kritisierten Bushs Versuche, den Gipfel als Anti-Terror-Forum zu instrumentalisieren, während die beim WTO-Gipfel in Cancún geplatzten, aber weiterhin wichtigen multilateralen Verhandlungen so zur Nebensache würden.