Erfolg für Chatami und die EU

Die Einigung im Streit über das iranische Atomprogramm bedeutet einen Fortschritt für die Reformer und eine Annäherung an die Europäische Union

von BAHMAN NIRUMAND

Iran hat am Dienstag den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens gegenüber zugesichert, sein Atomprogramm zur Anreicherung von Uran einzustellen und das Zusatzprotokoll zum Atomsperrvertrag zu unterzeichen (siehe unten). Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die nach stundenlangen Gesprächen in Teheran veröffentlicht wurde. Die Ankündigung betrifft besonders die Anreicherungsanlage in Natans südlich von Teheran. Seit einigen Wochen arbeitet sie im Probebetrieb. Gerade in der Uran-Anreicherung, die zur Nutzung von Brennelementen in Kernreaktoren nötig ist, sehen die USA und andere westliche Staaten jedoch ein Indiz für ihren Verdacht, Iran arbeite unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung insgeheim am Bau von Atomwaffen.

Die drei Außenminister Joschka Fischer, Dominique de Villepin und Jack Straw hatten wohl den letzten Versuch unternommen, Iran im Konflikt mit der Internationalen Atombehörde (IAEA) zum Einlenken zu bewegen. Die Behörde hatte Iran am 12. September ultimativ aufgefordert, bis zum 31. Oktober sein Atomprogramm offen zu legen und das Zusatzprotokoll zum Atomsperrvertrag, das der Behörde unangemeldete Inspektionen erlaubt, zu unterzeichnen. Sollte sich Iran den Forderungen der Behörde widersetzen, würden vor allem die USA den UNO-Sicherheitsrat auffordern, gegen Iran Sanktionen zu beschließen. Damit wäre Washington seinem Ziel, die Islamische Republik zu isolieren und schließlich in Iran einen Regimewechsel herbeizuführen, um einen wichtigen Schritt näher gekommen.

Die Europäische Union hat sich bislang geweigert, dieser Strategie zu folgen. Sie hat versucht, durch einen „konstruktiven Dialog“ einen Wandel in Iran zu forcieren. Bereits letzte Woche hatte der Europarat in einem Beschluss Iran aufgefordert, mit der Atombehörde voll zu kooperieren, das Zusatzprotokoll zu unterzeichnen und das Anreichern von Uran unverzüglich einzustellen. Die Reise der drei Außenminister erfolgte auf Einladung Irans.

Außenminister Fischer bewertete den Besuch in Teheran als ein „entscheidendes Moment“. Es liege im Interesse Irans, zu einer Einigung zu kommen. Solle dies nicht gelingen, gebe es ein „ernstes Problem“. Offensichtlich haben die Konservativen in Iran ihren hartnäckigen Widerstand gegen die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls endlich aufgegeben. Die europäischen Außenminister akzeptierten im Gegenzug, die friedliche Nutzung der Nuklearenergie in Iran zu unterstützen und mit dem Land bei der Entwicklung moderner Technologie zu kooperieren. „Heute haben wir eine Lösung für die schwebenden Probleme gefunden“, sagte De Villepin. In welchem Zeitrahmen die nun geplanten Schritte erfolgen werden, wurde noch nicht festgelegt.

Die nun erfolgte Vereinbarung bedeutet nicht nur für die EU, sondern auch für die Reformer um Präsident Chatami einen vollen Erfolg. Führende Konservative und die ihnen unterstehende Presse hatten die Reformer, die sich für die Zusammenarbeit mit der IAEA ausgesprochen hatten, der Kollaboration mit den USA und Israel bezichtigt und die Forderungen der Atombehörde als eindeutige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Iran abgelehnt. Man darf wohl gespannt sein, wie sie nun die erfolgten Zugeständnisse, die sicherlich nicht ohne ihre Zustimmung zustande gekommen sind, erklären werden.

Die Vereinbarungen von Dienstag werden auch auf die Beziehungen zwischen Iran und der EU eine positive Wirkung haben. Mit dem Einlenken Irans ist eine der von der EU aufgestellten Bedingungen zur Unterzeichnung eines umfassenden Kooperations- und Handelsvertrags erfüllt. Es bleibt die Hoffnung, dass auch bei den anderen Voraussetzungen, die Menschenrechte in Iran zu achten, beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu kooperieren und den Friedensbemühungen im Nahen Osten zu unterstützen, ebenfalls Fortschritte erzielt werden.