: Chronik eines angekündigten Kompromisses
25 Cent Dosenpfand bei Bier, Mineralwasser, Erfrischungsgetränke – Saft, Wein, Spirituosen, Milch, Kartons ausgenommen. Ende des Dosenpfandstreits heute im Bundesrat möglich. Bayern strebt Einigung mit Rot-Grün an
BERLIN taz ■ Heute könnte das Gerangel um das Dosenpfand ein Ende finden. Bayern selbst ließ seinen Antrag für eine Dosenpfandnovelle vorzeitig für heute in den Bundesrat einbringen. Die Novelle ist ein Kompromiss, den Bayern hinter den Kulissen mit den Mitarbeitern von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) abstimmen ließ.
Sie sieht vor, dass künftig unabhängig von den Mehrwegquoten ein Pfand auf Dosen und Einwegflaschen von 25 Cent auf Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränke erhoben wird. Ausgenommen sind Fruchtsäfte, Wein, Spirituosen und Milch, sowie Getränke in Kartons. Schleswig-Holsteins Umweltminister Klaus Müller (Grüne) ist „überdurchschnittlich optimistisch“, dass die Novelle heute abgesegnet wird.
Schleswig-Holstein hatte im September einen gleichlautenden Antrag eingebracht, um das Verfahren zu beschleunigen. Doch Bayern lehnte ab. Bereits im Juli hatte Bayerns Kompromissantrag vorgelegen und wurde auf Wunsch des Freistaates in die Ausschüsse überwiesen. Der Grund: Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP drängten darauf, den Pfandstreit am Kochen zu halten. Sie waren es auch, die einen früheren Kompromiss von Trittin mit Bayern, Baden-Württemberg und NRW 2003 blockiert hatten.
Offiziell verweisen die Kompromissgegner auf ein offenes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Faktisch aber hoffen sie, Trittin weiter als „Dosenpfandminister“ bloßstellen zu können. Angesichts der aktuellen Spannungen zwischen Edmund Stoiber und Angela Merkel, vermuten Beobachter, dass Stoiber mit der raschen Novelle nun Merkel eins auswischen will.
Doch noch ist der Ausgang unklar. Die Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische FDP-Landeschefin Birgit Homburger erwirkte eine Kabinettsentscheidung in Stuttgart, nach der sich das Land nun bei Bayerns Antrag enthalten muss. Dabei kämpft der dortige Umweltminister Ulrich Müller (CDU) seit fast zwei Jahren für einen Kompromiss. „Ich will Rechtssicherheit für die Unternehmen“, erklärt Homburger, „deshalb müssen wir das Verfahren abwarten.“ Doch es ist unwahrscheinlich, dass die Klage, die sich gegen die Mehrwegquoten der alten Pfandverordnung richtet, Auswirkungen auf die Novelle hätte. Baden-Württembergs Stimmen könnten fehlen, da einige Länder wie Hessen und Rheinland-Pfalz die Pfandpflicht aufweichen wollen.
MATTHIAS URBACH
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