Rennbahn privat auf Trab bringen

SPD-Fraktion fordert sinkende Zuschüsse für den Bremer Galopp-Rennbetrieb. Bisher fließt jährlich mehr als eine Million Euro und staatliche Gesellschaften tragen das volle Risiko. Wie sich das ändern soll, bleibt in dem SPD-Beschluss offen

Bremen taz ■ „Wir wollen, dass der Zuschuss für den Bremer Rennbetrieb schon im Jahre 2006 deutlich geringer ausfällt und irgendwann ganz auf null reduziert wird“, sagt Max Liess, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bremer SPD-Fraktion.

Diese Forderung gehört zu den Ergebnissen der gestrigen Fraktions-Sitzung zu dem Thema. Auch wollen die Genossen, dass die Rennbahn-GmbH nicht, wie geplant, zu 100 Prozent von der Stadtgemeinde übernommen wird, sondern „möglichst viele“ Anteile in private Hände übergehen. Das wird allerdings schwierig werden, wenn gleichzeitig die staatlichen Subventionen gekappt werden sollen.

In einem zehn Seiten dicken Papier hat der Wirtschaftssenator auf Anfrage der SPD versucht, die Vertragsstrukturen und die Finanzströme der Rennbahn zu beschreiben und dabei fast mehr Fragen aufgeworfen als klar beantwortet. Deutlich wird nur: Das volle finanzielle Risiko für den Bremer Pferderenn-Sport trägt die Stadt, und bei den aktuellen Um- und Ausbauten trägt die Stadt auch die Hauptlast der Kosten.

Allein die laufenden Zuschüsse können sich sehen lassen: Neben den „institutionellen Zuschüssen“ wird der Rennverein im Jahre 2004 mehr als 300.000 Euro Rückerstattung der so genannten „Totalisatorensteuer“ bekommen. Denn während beim Lotto und bei den Spielhallen die Steuer gemeinnützigen Zwecken zukommt, fließen die Steuern auf die Zockerei beim Pferderennen zurück in das Rennvergnügen und sind „zu Zwecken der öffentlichen Leistungsprüfung für Pferde“ zu verwenden, wie es in dem Gesetz von 1922 heißt. Im Jahre 1999 waren das noch 560.000 Euro.

Der Abfall, sagt Rennbahn-Geschäftsführer Michael Göbel, besagt nicht, dass insgesamt die Wett-Umsätze gesunken seien. Durch eine Lücke im Gesetz können Wetten über das Ausland online und steuerfrei abgewickelt werden. Wenn diese Lücke im Gesetz geschlossen wird, hofft er, wird das die Rückflüsse an die Rennbahn deutlich erhöhen.

Und dann könnte das vielleicht die weiteren staatlichen Zuschüsse weitgehend überflüssig machen. 760.000 Euro bekam die Rennbahn-Gesellschaft im Jahre 1999, im laufenden Jahr 2004 sind 605.000 Euro geplant.

Wenn im Jahre 2005 die Trainingsbahn in Mahndorf fertig wird, dann könnte 2006 das erste Jahr ohne Baubetrieb sein, dann sollen die Einnahmen steigen. So jedenfalls sei es 1999 geplant gewesen, sagt Göbel, und deswegen sei das, was die SPD-Fraktion da jetzt fordert, „sowieso unser Ziel“. Nur würde Göbel gern das erste Jahr nach dem Umbau abwarten, um Aussagen darüber machen zu können, wie stark die Zuschüsse sinken können. An diesem Punkt lässt die SPD-Resolution allerdings auch alles offen.

Denn das Renngeschäft ist rückläufig, Bremen muss ohne seinen prominenten Trainer Andreas Wöhler auskommen. Ziel der Investition soll es sein, dass Bremen nicht zu den kleineren Standorten wie Hannover gehört, die drastisch an Bedeutung verlieren.

Aber die privaten Investoren haben sich vorsichtshalber staatlich abgesichert. Zwar baut die Firma Zechbau ein Hotel an der Rennbahn, aber das Vermieterrisiko für die Parterre-Etage hat pauschal die Stadt Bremen übernommen. Die öffentliche Hand zahlt dafür rund 20 Prozent der Baukosten. Das gesamte gastronomische Geschäft auf dem Rennbahn-Gelände hat die Zech-Hotelgruppe „Atlantic“ übernommen. Anstelle einer festen zahlt sie allerdings lediglich eine „umsatzabhängige Pacht“ dafür. Wie viel, das gehört zu den Geschäftsgeheimnissen, sagt Göbel.

Auch der laufende Betrieb der Trainingsanlage soll der staatlichen Bremer Renngesellschaft (BRG) obliegen. „Ein betriebliches Risiko für die BRG aus dem Betrieb der Trainingszentrale ist dabei auszuschließen“, hatten die Wirtschaftsförderungsausschüsse damals beschlossen. Das ist nach wie vor so „geplant“, teilt das Wirtschaftsressort mit.

klaus wolschner