: CDU-Basis sucht frischen Teufel
Mit einer Mitgliederbefragung will die CDU in Baden-Württemberg die Nachfolge von Ministerpräsident Erwin Teufel (65) klären. Kultusministerin tritt gegen Fraktionschef an
STUTTGART/BERLIN taz ■ Die CDU entwickelt sich immer mehr zu einer basisdemokratischen Partei. Wie schon im Landesverband Rheinland-Pfalz sollen nun auch in Baden-Württemberg die einfachen Mitglieder darüber entscheiden, wer die Spitzenkandidatur bei der nächsten Landtagswahl übernehmen darf: Kultusministerin Annette Schavan oder Fraktionschef Günther Oettinger. Die beiden CDU-Landespolitiker wollen die Nachfolge von Ministerpräsident Erwin Teufel antreten, der am Montag seinen Rücktritt zum April 2005 angekündigt hatte.
„Die Teilhabe aller Mitglieder an dieser Weichenstellung ist wichtig, um Vertrauen und Geschlossenheit in der Partei wieder herzustellen“, sagte Schavan. „Das geht nur über eine Mitgliederbefragung.“ Darauf habe sie sich mit ihrem Konkurrenten geeinigt, teilte die enge Vertraute der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel mit. Eine Mitgliederbefragung wäre „ein schöner Weg“, um zu einer Entscheidung zu kommen, sagte auch der baden-württembergische CDU-Generalsekretär und Bundestags-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder. Schavans Gegenkandidat Oettinger selbst äußerte sich deutlich zurückhaltender und erklärte lediglich: „Ich akzeptiere jedes Gremium der CDU Baden-Württemberg.“ Im ZDF begrüßte Oettinger aber Schavans Kandidatur. Es wäre ein Armutszeugnis, wenn die Partei nur einen Bewerber hätte: „Und das Ganze machen wir sportlich und fair.“ Oettinger wies den Vorwurf zurück, gegen Teufel eine Intrige gesponnen zu haben.
Der CDU-Landesvorstand wird am Samstag über das weitere Vorgehen beraten. Einige Oettinger-Anhänger kündigten ihren Widerstand gegen ein Basisvotum an. Exsozialminister Friedhelm Repnik sagte, er sei „ein frei gewählter Abgeordneter“ und werde bei der Ministerpräsidentenwahl im April „nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden“. LKW
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