: Guido war auch da
Überraschende gemeinsame Erkenntnisse beim Gipfel von CDU, CSU und FDP: Deutschland geht es schlecht
BERLIN taz ■ Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle haben sich gestern in Berlin getroffen. Damit auch niemand übersieht, dass sie sich getroffen haben, luden sie zu einer Pressekonferenz gleich im Anschluss an das Treffen, die wie gewünscht auf reges Interesse stieß. Ganz besonders wichtig war den Parteichefs von CDU, CSU und FDP jedoch zunächst, dass niemand falsch versteht, warum sie sich getroffen haben.
„Es geht nicht um irgendwelche Koalitionen in der Opposition“, stellte Westerwelle fest. Merkel erläuterte, das Gespräch solle „nicht darstellen, dass es in der Opposition Koalitionen gibt“. Trotzdem war das Gespräch höchst interessant, die Ergebnisse sensationell. Stoiber gab bekannt: „Alle drei Parteien stimmen darin überein, dass wir vor einem entscheidenden Herbst und Winter stehen.“ Auch Merkel brachte ganz neue Erkenntnisse mit. Es habe sich „gezeigt“, so Merkel, „dass es den drei Parteien um die Frage geht: Wie geht es mit Deutschland weiter?“ Ja mehr noch: Sowohl sie selbst als auch Stoiber als auch Westerwelle hätten „ein gemeinsames Interesse daran, dass es Deutschland wieder besser geht“.
Denn, und auch da waren sich alle drei ganz erstaunlicherweise einig, Deutschland geht es schlecht. Sehr schlecht. Das machte vor allem Stoiber deutlich. „Leider hat sich noch nicht überall die Erkenntnis durchgesetzt, dass Deutschland ein echter Sanierungsfall geworden ist.“
Hauptsache, die drei Nicht-Koalitionäre haben es kapiert. Deshalb wollen sie jetzt auch gemeinsam dafür sorgen, dass es Deutschland bald viel besser geht. Wie, ist auch klar: Die vorgezogene Steuerreform darf es nur geben, wenn sie „solide finanziert“ wird und wenn es parallel dazu Nachbesserungen bei den Arbeitsmarktreformen gibt. Das alles war vorher schon bekannt. Neu ist nur, dass man es gemeinsam vortrug. Nett von Merkel und Stoiber. Sonst hätte man ja fast vergessen, dass es Westerwelle auch noch gibt.
LUKAS WALLRAFF
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