: CDU quält sich mit Basis-Befragung
Die Stuttgarter CDU-Fraktion will Oettinger als Ministerpräsidenten durchsetzen – und deshalb selbst abstimmen
STUTTGART taz ■ Gestern Vormittag führte der zweite baden-württembergische Anwärter auf das Amt des Ministerpräsidenten Erwin Teufel seine Truppen ins Feld. Der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Günther Oettinger (51), galt lange sowohl als Kronprinz wie auch als potenzieller Königsmörder. Er reklamiert die Nachfolge seit Monaten für sich und weiß dabei die große Mehrheit der 63 Landtagsabgeordneten hinter sich.
Eine von ihm und seiner Konkurrentin, Kultusministerin Annette Schavan, vorgeschlagene Mitgliederbefragung über die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2006 stieß deshalb auf Widerstand bei den meisten der CDU-Parlamentarier.
Schon am Dienstag hatten sich viele in einer über vierstündigen Fraktionssitzung heftig gegen das Quorum gewandt, weil sie Vorteile für Schavan fürchten. Häufigstes, öffentlich geäußertes Argument: Eine Mitgliederbefragung dauere zu lange und spalte die Partei nach dem langen Gezerre um die Teufel-Nachfolge nur noch weiter. Man solle deshalb auf die Prozedur verzichten und bis Weihnachten von oben entscheiden.
Gestern nun teilte Oettinger mit, seine Fraktion beharre auf einem Mitspracherecht. Die Abgeordneten hätten sich ausbedungen, im Vorfeld geheim und zur Probe über beide Bewerber abzustimmen. Zwar sehe sich die Fraktion „nur als beratendes Gremium“, versicherte Oettinger. Er gehe aber davon aus, dass die Abgeordeten „das Ergebnis in ihre Kreise tragen werden“. Der eigentlich für die Wahl zuständige Parteitag werde, so Oettinger, dann „nur noch eine Umsetzungsfunktion“ haben.
Nach dem bisher verbreiteten Plan sollen sich beide Kandidaten der Basis zuerst auf Regionalkonferenzen vorstellen. Dann soll noch in diesem Jahr abgestimmt werden. Am Samstag wird der Vorstand der Südwest-CDU über das Verfahren beraten.
Oettinger reagierte mit seiner Pressekonferenz auf einen Vorstoß Schavans. Die Kultusministerin hatte am Tag nach Teufels Rücktrittserklärung angekündigt: „Ich will Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg werden.“ Gleichzeitig brachte Schavan die Parteigremien in Zugzwang, indem sie verkündete: Oettinger sei damit einverstanden, die Basis einzubeziehen und den Parteigremien eine Befragung der über 80.000 Mitglieder vorzuschlagen.
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