DAS DEUTSCH-BRASILIANISCHE ATOMABKOMMEN STEHT VOR DEM AUS: Chance für eine neue Energie-Kooperation

Das überraschende Aus für das deutsch-brasilianische Atomabkommen ist in erster Linie ein Erfolg der UmweltaktivistInnen. Seitdem die rot-grüne Bundesregierung die erste Möglichkeit zur Kündigung im Herbst 1999 klammheimlich verstreichen ließ, brachten Ökogruppen und einzelne Politiker in Brasilien und Deutschland die atomare Altlast aus den Siebzigerjahren immer wieder zur Sprache. Doch dass sich auch die Regierungen einvernehmlich von ihr verabschieden würden, war bis zum letzten Freitag nicht abzusehen.

Ob die Regierung Lula allerdings mittelfristig den Weg zu einer nachhaltigen Wirtschafts- und Energiepolitik einschlagen wird, ist nach wie vor fraglich. Was sich nämlich der populäre Präsident und seine maßgeblichen Berater unter Entwicklung vorstellen, liegt erstaunlich nahe an den Konzepten, die vor 30 Jahren die damals regierenden Generäle verfolgten: Weiterhin setzen sie auf ökologisch wie sozial unsinnige Megaprojekte, von denen vor allem Bergbaukonzerne, das Agrobusiness oder eben die Militärs profitieren.

Großstaudämme, Straßen durch den Amazonas-Urwald, Wasserwege, Atomkraftwerke. Das erhoffte Wirtschaftswachstum soll zwar auch über Sozialprogramme den Millionen Armen zugute kommen. Doch an der Dominanz des Agrar- und Finanzkapitals ändert sich nichts. Die Kluft zwischen Reich und Arm nimmt auch unter Lula eher noch zu. Kritische Einwände gegen diese Politik, sei es von Betroffenen, Parteifreunden, NGOs oder gar aus dem Ausland, werden in erster Linie als lästig empfunden. In diesem Zusammenhang erscheint Brasílias Zustimmung zum Ende des Atomabkommens als ermutigendes Symbol dafür, dass es auch anders gehen könnte.

Außenminister Joschka Fischer sollte seinen Besuch in Brasília dazu nutzen, um die Neuausrichtung in der Energiezusammenarbeit zu konkretisieren. Jegliche atomare Kooperation, etwa eine Unterstützung beim geplanten Bau des Siemens-AKWs Angra 3, muss nun explizit ausgeschlossen werden. Auch darf der Technologietransfer bei den Erneuerbaren keine Einbahnstraße werden, die vor allem deutschen Herstellern von Windkraft- oder Solaranlagen nutzt: Im Gegenzug muss brasilianischen Exporten und Knowhow bei nachwachsenden Rohstoffen der Weg in die Länder der Europäischen Union geebnet werden.

Vor allem aber müsste Berlin über eine andere Politik von Internationalem Währungsfonds und Weltbank dafür sorgen, dass die finanziellen und damit auch die umweltpolitischen Spielräume des Südens erweitert werden. GERHARD DILGER