: Grüne: Volksabstimmung über EU-Verfassung
Partei soll Grundlagen für Bürgerentscheid schaffen. Harms und Cohn-Bendit Spitzenkandidaten für Europawahl
DRESDEN taz ■ Die Bundesbürger sollen in einem Referendum über die erste EU-Verfassung abstimmen. Das fordert die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen, die am Wochenende in Dresden ihren Europaparteitag abhielt. Für die dafür notwendige Grundgesetzänderung soll sich die Parteiführung einsetzen. Die Entscheidung für ein deutsches Referendum ist ein Erfolg der Grünen Jugend und mehrerer Kreisverbände. Der Bundesvorstand hatte sich dagegen für ein europaweites Referendum eingesetzt und eine nationale Abstimmung abgelehnt.
Der Parteitag entschied auch über die Kandidatenliste für die Europawahl im Juni 2004. Ohne Gegenkandidaten wurden die niedersächsische Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms und der Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit gewählt. Auf Platz drei unterlag die Parteivorsitzende Angelika Beer gegen die Europaabgeordneten Heide Rühle. Beer wurde schließlich mit 55,7 Prozent auf Platz 5 gewählt.
In Dresden gab es erneut Spekulationen über einen künftigen EU-Außenminister Joschka Fischer, der wegen der Verfassungsberatungen in Neapel über eine Liveschaltung zu den Delegierten sprach. Obwohl Fischer entsprechende Äußerungen Cohn-Bendits zurückwies, blieb dieser bei seiner Darstellung. Fischer könnte 2007 nach Brüssel wechseln. Die Voraussetzung dafür sei allerdings, dass Rot-Grün die Bundestagswahl gewinne.
SABINE HERRE
brennpunkt SEITE 4
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