Kommentar: Ausgesiebt vom Arbeitsamt: Täuschen mit System
Kaum eine bundesdeutsche Anstalt hat mehr mit Zahlen zu tun als die Bundesanstalt für Arbeit. Ihre Monatsstatistik ist Gradmesser für Wirtschaftsleben und Politgemüt. Doch Zahlen sind trügerisch.
Schon in der Vergangenheit wurde die Statistik immer wieder „bereinigt“: In den 1980er Jahren wurden Langzeitarbeitslose einfach über Nacht zu Sozialhilfeempfängern erklärt. Nur so vermied Bundeskanzler Helmut Kohl damals die neuralgische Drei-Millionen-Marke und hielt sich im Amt.
Durch die Hartz-Gesetze der rot-grünen Bundesregierung wiederholt sich das perfide Zahlenspiel: Wenn stimmt, was NRW-Arbeitsloseninitiativen sagen, tauchen allein im Bundesland bald 150.000 Menschen nicht mehr in den Zahlen der Bundesanstalt auf. Durch den Rost fallen vor allem Alleinerziehende, die nicht so flexibel und disponibel sind, wie es die neuen Vorschriften vorsehen. Die Folge: Ihr Stempelgeld wird eingestellt, der Statist schwingt erfreut den Besen, kehrt seine Zahlen schön und setzt Erfolgsmeldungen ab.
Doch was für Regierung und Anstalt positiv klingt, ist tatsächlich ein Schwindel. Ein teurer Schwindel. Denn auch die Streichfälle werden Unterstützung bedürfen. Und solange sich Kommunen, Länder und Bund nicht auf die Gemeindefinanzierung geeinigt haben, solange Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nicht zuammen gelegt wurden, belasten die Bedürftigen weiter die Haushalte der Kommunen.
Mit Taschenspielertricks und Zahlenjonglage wird nichts besser. CHRISTOPH SCHURIAN
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