Erneut Kasperle

Kieler Landtag streitet statt über Haushalt stundenlang über Abwesenheit von Wirtschaftsminister Rohwer

Kiel lno ■ Heftiges Gerangel zwischen Opposition und Koalition hat gestern im schleswig-holsteinischen Landtag die Haushaltsberatungen überschattet. Die Aussprache über den Etat begann erst am Nachmittag mit mehrstündiger Verspätung, weil die Opposition von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch machte und Ressortchef Bernd Rohwer (SPD) von der Wirtschaftsminister-Konferenz in Magdeburg ins Parlament zitierte. Rohwers Anwesenheit sei unabdingbar, weil eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zur Debatte stehe, so CDU-Fraktionschef Martin Kayenburg.

SPD und Grüne sprachen von „Kasperletheater“. Die CDU ziehe eine „Show“ ab, wenn sie sich in Verfahrenstricks flüchte, so Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel. Die Opposition meine offensichtlich, dass er unentbehrlich sei für die Debatte, sagte Rohwer nach seiner Ankunft. Wegen der Verzögerungen beschloss der Landtag, ausnahmsweise „open end“ zu tagen, notfalls bis in die Nacht hinein.

Am Nachmittag ging es zunächst um den Doppeletat für 2004/05. Der Entwurf sieht Netto-Ausgaben von jeweils etwa 7,9 Milliarden Euro vor. Die Nettoneuverschuldung ist für 2004 mit etwa 730 Millionen Euro angesetzt und für 2005 mit 550 Millionen. Die Investitionsquote liegt bei 10 Prozent. Ebenfalls noch am Donnerstag wollte der Landtag den Nachtragsetat für das laufende Jahr verabschieden. Nach dem Entwurf erhöht sich die Nettoneuverschuldung um 629 Millionen Euro auf die Rekordsumme von gut 1,2 Milliarden. Somit wird die Verfassungsgrenze überschritten. Dies ist ausnahmsweise nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Hintergrund sind in erster Linie die unter den Planungen bleibenden Steuereinnahmen. WOLFGANG SCHMIDT