EU/RUMÄNIEN: HASTIGER BEITRITT ERZWINGT SCHARFE KONTROLLEN: In Bukarest muss man sich bemühen
Die rumänische Regierung hätte es gern gesehen, wenn die EU ihr großes Wahlgeschenk – nämlich den Abschluss der Beitrittsverhandlungen – bereits vor den Parlamentswahlen am 29. November überreicht hätte. Exerweiterungskommissar Günter Verheugen hatte Versprechen in diese Richtung gemacht, wurde dann aber von der Kommission zurückgepfiffen.
Zu guter Letzt nun, vier Tage vor den Stichwahlen für das Amt des Staatspräsidenten, hat sich also die rumänische Regierung ihr Wahlgeschenk selbst überreicht: Am Mittwochabend verkündete Außenminister Mircea Geoana nach einem Gespräch mit dem neuen Erweiterungskommissar Olli Rehn in Brüssel, technisch seien die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen. Rumänien hoffe, dass auf dem EU-Gipfel am 17. Dezember auch offiziell der Abschluss der Verhandlungen verkündet werde. Die Betonung allerdings, das weiß wohl auch der rumänische Außenminister, liegt auf dem Wort „technisch“. Das besagt im Grunde nur: Es gibt im Großen und Ganzen nicht mehr viel zu besprechen, Rumänien weiß, was es tun muss, um 2007 in die EU aufgenommen zu werden. Und das ist nicht nur sehr viel – die Frage ist auch, ob Rumänien es tun wird.
„Gute Übersetzung, schlechte Umsetzung“, lautet das Schlagwort, mit dem die Brüsseler Verhandler schon seit Jahren die Beitrittsgespräche mit Rumänien auf den Punkt bringen. Rumänien ist zwar vorbildlich darin, EU-Recht und -Normen in seine nationale Gesetzgebung aufzunehmen, nur angewandt werden sie kaum. Beim Verbraucher- und Umweltschutz kann schon heute jeder im Land anwesende Beobachter täglich verfolgen, wie bereits geltendes EU-Recht missachtet wird.
Deswegen besteht der wichtigste Teil der Beitrittsgespräche aus den Übergangsfristen, die Rumänien gewährt werden, bis es das EU-Recht vollständig umgesetzt haben muss. Indem die EU dafür scharfe Kontrollmechanismen festlegt, könnte sie deutlich machen, dass die Aufnahme von Sorgenkandidaten wie Rumänien nicht nur eine rein politische Entscheidung ist. KENO VERSECK
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