: Zum Schluss eine Niederlage
Ganz am Ende der letzten Bürgerschaftssitzung konnte die GAL noch vom Bruch des Regierungsbündnisses profitieren. Mit Stimmen aus der Ex-Schill-Fraktion und der SPD setzte sie einen Antrag zur Rettung des Rosengartens in Planten un Blomen durch. Zuvor hatte Henning Tants (CDU) den Versuch, eine Erweiterung des CCH mit der Erhaltung des Rosengartens zu vereinbaren, als „reinen Populismus“ gebrandmarkt. Antje Möl-ler von der GAL dagegen sagte, es gehe darum, gegen eine Entscheidung des Senats im Hinterstübchen vorzugehen.
Die FDP nutzte einen Zusatz-Antrag der GAL, das Drob-Inn im Wüstenrot-Haus mit Schlafplätzen für Drogenabhängige zu ergänzen, um ihre drogenpolitische Position darzustellen. Sie könne dem GAL-Vorschlag grundsätzlich zustimmen, dieser sei jedoch nicht finanziell unterfüttert, sagte Wieland Schinnenburg. Im Übrigen sei der Ersatz für den Fixstern auf der Brammerfläche von der FDP durchgesetzt worden.
Die weiteren Beschlüsse zur Sicherung der Haushaltsführung bis eine neue Bürgerschaft gewählt ist, trafen die Abgeordneten zumeist einstimmig. knö
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