kommentar: kooperation mit china: Himmlischer Frieden
Die nordrhein-westfälische Wirtschaft boomt, mittelständische Unternehmen investieren, gründen neue Niederlassungen, stellen ein – leider jedoch nur in China. Die Nachfrage nach Maschinenbaugütern, Infrastruktur- und Umwelttechnik im Reich der Mitte lässt auch hiesige Unternehmen hoffen. Verglichen mit der wirtschaftlichen Situation hier in NRW ist China tatsächlich der Boom-Markt, der Manager-Herzen schneller schlagen lässt.
Macht die Landesregierung also alles richtig, wenn sie eine chinesische Delegation nach der anderen in der Staatskanzlei begrüßt, Wirtschaftskontakte einfädelt und RAG, ThyssenKrupp und Co. zu neuen Aufträgen in Ostasien verhilft?
Nein, das macht sie nicht. Denn Menschenrechte, Minderheitenschutz und Rechtsstaatlichkeit sind nicht einmal Lippenbekenntnisse der Landespolitik. Selbst die nordrhein-westfälischen Grünen scheinen sich leider kleinlaut damit arrangiert zu haben, dass gute Wirtschaftskontakte nicht durch zu lautes Menschenrechtsgerede getrübt werden sollen.
Gerade jetzt, wo es mit der Binnennachfrage nicht so läuft, klammert man sich eben an jeden Strohhalm, der den Aufschwung bringen könnte. Wenn es um die Exportchancen von NRW-Unternehmen geht, haben chinesische Menschenrechte deshalb nur eine sehr schwache Lobby. ULLA JASPER
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