kommentar: schulgesetz verschoben: Heiße Wahlkampfluft
Möglicherweise liegt es am Weihnachtsstress, dass die Debatte um das neue Schulgesetz gestern so hitzig ausfiel. Wahrscheinlicher aber ist, dass die Oppositionsparteien in dem Gesetzesvorhaben der rot-grünen Landesregierung ein Thema gefunden haben, mit dem sie sich im Landtagswahlkampf profilieren können – komme, was wolle.
So stellt sich die CDU in Person von Bernhard Recker hin, schäumt und schimpft über die SPD, um die eigene Partei hernach als Gutmenschen-Verein darzustellen. Dabei hatte Recker die vorangegangene Patriotismus-Debatte offenbar noch derartig in den Knochen, dass er zunächst die „Grundwerte der Landesverfassung“ in dem Gesetzesentwurf verankert sehen wollte, und erst dann wetterte, die Regierungskoalition habe die individuelle Förderung der Schüler im Gesetz nicht ausreichend bedacht – der eigentliche Kern des Streits, den die CDU hier vom Zaun gebrochen hat.
Der zweite Paragraph ist den Christdemokraten nämlich zu vage. Dort steht, die Schule solle die „individuellen Voraussetzungen der Schülerinnen und Schüler“ berücksichtigen. Und auch der erste Paragraph verweist darauf, dass jeder – ob reich oder arm, Arbeiter- oder Akademikerkind – ein Recht auf Bildung hat. Hat die CDU wohl übersehen. Obwohl der Gesetzesentwurf doch so „schlank“ ist.
BORIS R. ROSENKRANZ
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